Neue Bundesregierung auf Kriegskurs
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit brachten SPD, Grüne und FDP auf Seite 143 ihres Koalitionsvertrages folgende Passage unter: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode …
Im Jubelsturm
In der Montagausgabe der „taz“ kommt der Name Annalena Baerbock nicht vor. Dabei war die Außenministerin vom ersten Tag ihrer Amtszeit bis zum Sonntag viel …
„Schärfste Waffe“ gezückt
Am Dienstag sollte nach UZ-Redaktionsschluss ein Videogipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joseph Biden stattfinden. Das Gespräch wurde durch ein Treffen …
Klassenauftrag erfüllen
Unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ stellten am Montag die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen auf …
Kriegsvorbereitung
Der Regime-Change in der Republik Belarus lässt auf sich warten – 2020 und 2021 kassierten EU und NATO dort eine Niederlage nach der anderen. Der …
„Weiter so“ gegen Russland
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, …
„Panzer – Hurra!“
Den 9. November 2021 eröffnete laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ (WAZ) früh um 7.17 Uhr das „Social Media Team des Heeres“ unter dem Hashtag #PanzerHurra mit dem …
SPD im Gleichgewicht
Bisher habe die SPD-Parteispitze „links“ gestanden, schreckte Redakteur Konrad Schuller die Leser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf. Der Sensation ließ er aber Beruhigendes folgen: …
Vernunft gegen Chaos
In Berlin fand eine Festveranstaltung zum 100. Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei Chinas statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Arnold Schölzel, Vorsitzender des …
Kramp-Karrenbauer droht Russland mit Atomkrieg
Am vergangenen Samstag reagierte Moskau auf die Atomkriegsdrohungen der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Russland. Die deutschen Leitmedien hatten die bis dahin ignoriert. Am Sonntag …
Kriegsdrohung I
Die seit der Konstituierung des Bundestages am Dienstag nur noch geschäftsführende deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschwindet aus ihrem Amt und hoffentlich aus der Politik. Ihr …
Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-016 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0)
Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-016 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0)
„Linke“ verrät Volksentscheid
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar …
Nazifreunde immer dabei
Am 6. Oktober reiste Frank-Walter Steinmeier nach Kiew und hielt eine teilweise berührende Rede zu den Opfern von Babij Jar. In der Schlucht am nördlichen Rand …
Frau Giffey hat eine „Präferenz“
Berlin ist die Armutsmetropole der Bundesrepublik. Mehr als ein Drittel aller Kinder leben in verheerenden Zuständen. Die Deindustrialisierung, die 1990 der Arbeiterklasse in der Hauptstadt …
Unbeschwerte Kanzlerwahl
Eine Woche lang ertrugen die Sprecher des Kapitals die ungewohnte Situation: Grüne und FDP machen unter sich aus, wen sie zum Kanzler wählen. Zu Beginn …