Annalena Baerbock spricht mehr, sagt aber weniger als vor ihrer Amtszeit. Kolumne von Arnold Schölzel

Im Jubelsturm

In der Montagausgabe der „taz“ kommt der Name Annalena Baerbock nicht vor. Dabei war die Außenministerin vom ersten Tag ihrer Amtszeit bis zum Sonntag viel unterwegs – Paris, Brüssel, Warschau, Liverpool und wieder Brüssel, wo am Montag ein EU-Außenministertreffen stattfand. Auf ihren Sprechzetteln stand außer Phrasen nichts zur akuten Kriegsgefahr und zu allem übrigen genauso wenig. Von der Generallinie des Westens aber – „Bereite den Krieg vor, aber rede nur über andere“ – wich sie keinen Millimeter ab.

Das ist die aktuelle Variante der klassischen Formel für imperialistische Außenpolitik, die der frühere US-Präsident Theodore Roosevelt, ein großes Vorbild Donald Trumps, im jungen Monopolkapitalismus um 1900 formuliert hatte: „Speak softly and carry a big stick; you will go far. – Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, (dann) wirst du weit kommen.“ Roosevelt meinte damals mit dem Knüppel vor allem die US-Marine, mit deren Hilfe die USA 1898 Spanien einige Kolonien wie Kuba, die Philippinen und Puerto Rico abgenommen und zu ihren eigenen gemacht hatten. Es war der erste Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Das „sanfte Sprechen“ übersetzt selbst Wikipedia mit diplomatischem Druck, unentwegter Beteuerung guter Absichten (weil man ja demokratisch und zivilisiert ist) gepaart mit Wirtschaftsmacht. Washington hatte sich das Faustrecht eingeräumt, überall auf der Welt militärisch einzugreifen.

Seitdem hat sich außerhalb von Weltkriegszeiten nichts geändert. Die Doktrin wurde lediglich auf alle sogenannten Verbündeten ausgedehnt: Die haben mitzumachen. In Berlin, nicht nur bei Annalena Baerbock, stehen dafür stets die Türen offen. Materielles Fundament dieser Politik ist das globale Netz von US-Militärbasen, das den größten Teil des Militärhaushalts frisst. Dialektik der Geschichte: Diese Überdehnung plus endlosen Kolonialkriegen trägt zum relativen Machtverlust der USA bei und zu den Elendszonen innerhalb des Landes. Die „taz“ hatte also recht, als sie auf eine Berichterstattung über Baerbocks Antrittsreisen verzichtete. Es gab nichts Neues.
Baerbock hatte außerdem vor Amtsantritt in der „taz“ vom 2. Dezember alles Nötige gesagt. Die Formel Theodore Roosevelts lautete bei ihr nun, „wertegeleitete Außenpolitik“ sei „immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte“.

Es war insofern überflüssig, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Tag ihrer Vereidigung im „Deutschlandfunk“ darauf bestand, Außenpolitik werde „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert. Die Rollenverteilung zwischen Auswärtigem und Bundeskanzleramt, zwischen erster und zweiter Reihe, ist in den Koalitionsverhandlungen geregelt worden: Weiter so wie bisher. Je aggressiver der Westen gegen China und Russland auftritt, desto abwägender die Chefin oder der Chef. Der Minister oder die Ministerin dürfen auch mal giftig werden. Wobei der Kanzler, wie die „Süddeutsche Zeitung“ notierte, stets nicht nur die Ostpolitik Willy Brandts zum Vorbild erklärt, sondern auch die Helmut Schmidts, des Erfinders der „Nach“rüstung. Wer von beiden, Brandt oder Schmidt, mehr zum Untergang des Sozialismus beigetragen hat, steht noch nicht fest.

Die deutschen Bürgerjournalisten sind jedenfalls von Baerbock begeistert und ziehen ihr eine publizistische Schleimspur, die selbst für Hofschranzen außergewöhnlich breit ist: „schlagfertig und selbstbewusst, Patzer leistet sie sich jedenfalls nicht“ („Focus“), „plötzlich Weltpolitikerin“ („Die Zeit“), die „FAZ“ titelte: „Mit Unerschrockenheit, Intuition und Glück“.

Am späten Montagabend erwiderte die Ministerin die Liebe, die ihr entgegenschlägt, und wurde im „ZDF“ antirussisch-konkret: die Gasleitung Nord Stream 2 könne „nach jetzigem Stand … so nicht genehmigt werden“. Weitere Jubelstürme sind in Arbeit.

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"Im Jubelsturm", UZ vom 17. Dezember 2021



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