Über den Erosionsprozess der Partei „Die Linke“

Die Axt im PdL-Haus

Nach der katastrophalen Niederlage der Partei „Die Linke“ bei den Bundestagswahlen geschah zunächst wenig. Nach dem 26. September 2021 gelangte die Partei zwar in die Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, aber nicht aus eigener Stärke, sondern weil es für die jeweiligen SPD-Spitzenkadidatinnnen offensichtlich am bequemsten war: Mit dieser Partei lässt sich antisoziale Politik mit einem „linken“ Anstrich versehen.

Nach dem Urteil vieler eigener Mitglieder ist die Partei daher weiterhin auf dem absteigenden Ast. Am 5. Januar wurde bekannt, dass Christa Luft – 1989/90 Wirtschaftsministerin in der DDR-Regierung von Hans Modrow, 1994 sowie 1998 direkt gewählte Abgeordnete für den Bundestag, jetzt Mitglied des Ältestenrats der Partei – ihren Austritt erklärt hat. In ihrer Begründung erläutert sie, was bei ihr „das Fass endgültig zum Überlaufen“ gebracht habe: Erstens der Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Bereitschaft, das Stadtentwicklungsressort aufzugeben sowie den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ daraufhin zu prüfen, „ob die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung gesetzeskonform sei“. Das sei „absurd“. Das zweite Ereignis sei eine Aufforderung des Linke-Schatzmeisters, jetzt zu spenden. Das sei ein „starkes Stück“ angesichts dessen, dass die Bundesebene der Partei „drei Monate nach dem Wahldebakel noch nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik“ vorgelegt habe.

Dabei wird es wohl bleiben. Ebenfalls am 5. Januar veröffentlichte jedenfalls die Zeitung „ND.Der Tag“ einen Grundsatzartikel des stellvertretenden Vorsitzenden er Internationalen Kommission beim Parteivorstand der Linken, Wulf Gallert, unter dem Titel „Außenpolitik – die Achillesferse der Linkspartei“. Er fordert die Partei darin auf, insbesondere gegenüber Russland und China Äquidistanz einzunehmen. Der Vorwurf, EU und NATO würden die Logik des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation weiter betreiben, treffe „genauso auf die russische Seite“ zu. Am 11. Januar druckte „ND.Der Tag“ dazu Stellungnahmen ab, darunter kritische von Werner Ruf und Norman Paech. Letzterer kommentierte zusammenfassend: „Eine solche Außenpolitik braucht die Partei nicht, und die Partei mit einer solchen Außenpolitik braucht niemand.“

Die langjährige sächsische Landtagsabgeordnete Monika Runge („Die Linke“) stellte sich in derselben „ND“-Ausgabe hinter Gallert mit Sätzen wie diesem: „Der Rückfall von Putins Außenpolitik in das stalinistische Paradigma der Umkreisung Russlands und in das totalitäre Freund-Feind-Schema wird von der Linkspartei gespiegelt und nicht überwunden.“ Ähnlich hatte sich die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schon im Oktober 2021 in der „taz“ geäußert. Sören Pellmann, der mit seinem Leipziger Direktmandat der Partei den Fraktionsstatus im Bundestag gesichert hatte, erklärte dagegen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin, er sehe, dass bei der Kritik an den Positionen des Erfurter Programms „die Axt an die Grundwerte unserer Partei gelegt werden soll“. Sollte sich diese Haltung durchsetzen, „dann hätten wir eine andere Partei“.

Deren Profil wird erkennbar. Die Freunde der Äquidistanz in der Parteiführung legten am Sonntag auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde nicht nur an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Gebinde ab, sondern auch am Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Zu denen gehört nach der Logik der Ertüftler dieser Inschrift auch Adolf Hitler.

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"Die Axt im PdL-Haus", UZ vom 14. Januar 2022



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