Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Widerwärtig
Das Schauspiel um das Bürgergeld ist abstoßend wegen des schreienden Kontrastes zwischen der Freigiebigkeit, mit der die Herrschenden in diesem Land Milliarden über Milliarden für …
Große Kasse mit Kriegsdividenden
Während die Menschen in Deutschland und anderen Staaten, die von ihren Regierungen gegen Russland in den Wirtschaftskrieg gezogen wurden, auf allen Kanälen für einen Winter …
Schuldenfinanzierte Spekulationsrente
Auf den ersten Blick sieht das von den herrschenden Medien nun verkündete Modell der „Aktienrente“, das im Bundesfinanzministerium erarbeitet worden sei, aus wie der Vollzug …
Getriebener Kriegstreiber
Fünfundvierzig Minuten lang legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28. Oktober vor handverlesenem Publikum seine Sicht auf die gegenwärtige Weltlage dar. Ergriffen von seiner eigenen gefühlstriefenden Beschreibung …
Der General
In der „Neuen Rheinischen Zeitung“, in der linke Revolutionäre unter Leitung ihres Chefredakteurs Karl Marx über die aufwühlenden Ereignisse der Jahre 1848/49 berichteten und sie …
Solidarität mit wem?
Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände rufen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ für dieses Wochenende zu Demonstrationen in …
Die Welt ist veränderbar
Der Historiker Florian Grams referiert am 1. November ab 18.30 Uhr im Holbornschen Haus, Rote Straße 34 in Göttingen, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Marx-Engels-Stiftung …
Viel Geld für die, die viel haben
Nun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge …
Die Ampel darf weitertaumeln
Auf den ersten Blick war es das Übliche: Ein strahlender 63-jähriger Ministerpräsident, der auch die nächsten fünf Jahre sein Bundesland regieren darf. Ein geschlagener Herausforderer, …
Doppel-Wumms?
Mit großem medialen Getöse verkündete das Koalitions-triumvirat Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Ende September ihren „Doppel-Wumms“ (Scholz), mit dem sie …
Die nächste Nebelkerze
Der medial so wuchtig verkündete „Doppelwumms“ ist eine Nebelkerze in diesem Wirtschafts-, Energie- und Waffenlieferungskrieg gegen Russland, in dem nur noch deutsche Soldaten fehlen, um …
Und noch mal 30 Milliarden …
Am 14. Juni verkündete die Bundesregierung: „Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch …
Erstaunliche Wendungen
Die Gasumlage mischt auch den niedersächsischen Landtagswahlkampf auf. Der lange Zeit zurückliegende CDU-Herausforderer Bernd Althusmann treibt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen mit der Forderung, die Umlage …
Gegen den Strom
Ein bisschen erinnert die Situation an das Jahr 1973: Kurz zuvor war Willy Brandt nach dem größten Sieg der SPD in ihrer Geschichte als deutscher …