Klarheit und ein Verbot
In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen“, schrieb Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von „LobbyControl“, am 1. November. „Finanzkräftige …
In Brüssel und Berlin arbeiten tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen“, schrieb Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von „LobbyControl“, am 1. November. „Finanzkräftige …
![Kein Konzept für die Rente - Bundesregierung, Renten und Altersversorgung, Rentenkürzung - Politik Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/skohlmann/8845798469] Sascha Kohlmann/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kein-konzept-fuer-die-rente.jpg)
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Nach den Verhandlungen am gestrigen Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser UZ) gibt es vielleicht auch mehr Klarheit über die Rentenpolitik der möglichen künftigen Jamaika-Koalition. Keine der …
![Ein bisschen antikapitalistisch - Andere Parteien, Kapitalismus, SPD - Politik [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de]CC BY-SA 3.0 DE[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ein-bisschen-antikapitalistisch.jpg)
[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: CC BY-SA 3.0 DE)
Am Montag präsentierte Martin Schulz in Berlin den Entwurf eines Leitantrags. Diesen hatte das Parteipräsidium zuvor gebilligt. Der gescheiterte Kanzlerkandidat will auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag …
Gibt es vielleicht doch Neuwahlen? Oder einigen sich die Unionsparteien, FDP und Grünen in wesentlichen Streitfragen? In dieser Woche kann sich das entscheiden. Am 16. November …
Am Montag dieser Woche war wieder alles „in bester Ordnung“. Der Krach vom Donnerstag der vorigen Woche schien vergessen, als die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition …
Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit …
Als „skurril“ und „zäh“ beschrieben Teilnehmer der ersten großen Sondierungsrunde die Gespräche, die in der Nacht zum Sonnabend in der vorigen Woche in Berlin stattfanden. …
Am 24. Oktober tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden an diesem Tag der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. Jede Fraktion hat dabei …
![Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze - Bundesregierung, Flüchtlinge, Obergrenze - Politik Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/das-grundgesetz-kennt-keine-obergrenze.jpg)
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Viele Stunden wurde am Sonntag über die Flüchtlingspolitik debattiert. Doch dann einigten sich die Vertreter der CDU und der CSU. Auf einen „klassischen Kompromiss“, wie …
Politiker der AfD erklärten am Wahlabend, man werde nach dem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik beantragen. Als Allererstes. Alexander Gauland hatte …
Noch gibt es keine formelle Einladung der Union zum ersten Sondierungsgespräch über die neue Regierungskoalition und die Parteien sind sich zudem uneins über das weitere …
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung den Report „Was tun gegen die Ungleichheit? Wirtschaftspolitische …
Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juliereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem …
Am Montag sollte eigentlich Klarheit geschaffen werden: Was geschieht mit den über 8 000 Mitarbeitern der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin? Doch die Verhandlungen mit der …
Am Freitag der vorigen Woche war es um 14 Uhr soweit: Wer bis dahin seine Übernahmeofferte für die Fluggesellschaft Air Berlin (oder Teile davon) nicht …