Beschäftigte schutzlos

Am Montag sollte eigentlich Klarheit geschaffen werden: Was geschieht mit den über 8 000 Mitarbeitern der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin? Doch die Verhandlungen mit der Lufthansa und dem britischen Billigflieger Easyjet, denen die größten Chancen für die Übernahme von Teilen der Air Berlin nachgesagt werden, sollen zunächst bis zum 12. Oktober weitergehen. Das Management versprach am Montag die „bestmöglichste“ Lösung. Muss aber die Air Berlin vor dem 12. Oktober den Flugbetrieb ganz einstellen und regulär Insolvenz anmelden, gehen auch die von den Konkurrenten so heiß begehrten Start- und Landeberechtigungen („Slots“) verloren. Insgesamt soll der Verkauf der insolventen Air Berlin bis zu 350 Millionen Euro einbringen.

Die Airlines lehnen bislang direkte Übernahmen von Beschäftigten ab. Das Management der Air Berlin erklärte am Montag, bis zu 80 Prozent der Belegschaft könnten durch die neuen Eigentümer übernommen werden – müssten sich allerdings neu bewerben. Dagegen wehren sich die Gewerkschaft ver.di und die Pilotenvereinigung Cockpit. Ver.di fordert einen Betriebsübergang, der den Beschäftigten den lückenlosen Bestandsschutz ihrer Arbeits- und Entlohnungsbedingungen gewähren soll.

Ver.di will mit den potentiellen Käufern bis zum 12. Oktober über die Arbeitsplätze in der Kabine, in der Verwaltung und in der Technik verhandeln. Besonders wichtig sei es, dass der Betrieb bis dahin fortgeführt werden könne. Die Annahme der Bieter, bei einem Kauf von Teilen der Air Berlin handele es sich nicht um einen Betriebsübergang im Sinne des Gesetzes, sei aus Sicht von ver.di rechtlich nicht haltbar. Zudem erklärte Volker Nüsse, bei ver.di zuständig für Air Berlin, am Montagnachmittag: „Sicher ist schon jetzt, dass wir für die Beschäftigten, die kein Arbeitsverhältnis bei einem der neuen Eigentümer erhalten, auf Einstellung klagen werden.“

Nötig wäre in dieser Situation das gemeinsame Handeln mit der Flugbegleiter-Organisation Ufo, für die das allerdings aktuell kein Problem zu sein scheint, und vor allem der Vereinigung Cockpit, denn Teilaktionen wie die massenhaften Krankmeldungen von Piloten – Anfang September fielen deshalb bei der Air Berlin über 200 Flüge aus – werden dem gemeinsamen Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze nicht nutzen.

Die Vereinigung Cockpit forderte am Montag wie ver.di von den Bietern, dass sie die Air-Berlin-Beschäftigten direkt übernehmen. Ingolf Schumacher, Vorsitzender Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit, berichtet: Die Lufthansa-Group habe mitgeteilt, dass jeder einzelne Pilot ein individuelles Assessment durchlaufen soll, um eventuell einen der Arbeitsplätze zu ca. 30 Prozent abgesenkten Bedingungen zu erhalten. Schumacher schätzt ein, die Lufthansa versuche, „alles zu unternehmen, damit die gesetzlichen Folgen eines Betriebsübergangs, der Arbeitnehmern wichtige Schutzrechte gewährt“, umgangen werde.

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Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.