450501 ermaechtigung - Durchregieren für den Profit - Bundesregierung, Coronavirus - Politik

Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Neue Maßnahmen gegen Corona höhlen weiter Grundgesetz aus

Durchregieren für den Profit

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 6. November 2020

Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …

440401 luebcke - Der individuelle Nazi - Antifaschismus, Mord, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Politik

Fragen, die man schon aus anderen rechtsextremen Terrorakten kennt, bleiben auch diesmal offen. (Foto: Christoph Hentschel)

Prozess gegen Lübcke-Mörder geht zu Ende

Der individuelle Nazi

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 30. Oktober 2020

Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …

Deutsche Soldaten üben in Nörvenich und Büchel den Einsatz von US-Atomwaffen

„Nukleare Teilhabe“ im Praxistest

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 23. Oktober 2020

„Geheime NATO-Übung: Deutsche Luftwaffe trainiert für Atomkrieg“ – als erste titelte „Bild“ in ihrer Kölner Ausgabe vom 13. Oktober mit der angeblich streng geheimen NATO-Übung …

Gericht verschiebt Entscheidung

CETA vor dem Aus?

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 23. Oktober 2020 | UZ-PLUS

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte am 13. Oktober über die Klage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. Das 2016 abgeschlossene EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA …

420401 drohnen - Töten auf Knopfdruck - Aufrüstung, Drohnen, Militarisierung - Politik

Die SPD lässt die Friedensbewegten im Regen stehen. (Foto: ippnw Deutschland)

Bewaffnete Drohnen: SPD fällt um, ohne gestanden zu haben

Töten auf Knopfdruck

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 16. Oktober 2020

Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber …

Erinnerungslücken im Maut-Debakel bringen Bundesverkehrsminister in Nöte

Wann muss Scheuer gehen?

Ralf HohmannWirtschaft & Soziales | UZ vom 9. Oktober 2020 | UZ-PLUS

Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 1. Oktober um 23.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Maut-Affäre“ Platz nahm, wird er nicht geahnt …

410501 corona - Wirkungslose Corona-Maßnahmen - Bundesregierung, Coronavirus - Politik

Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Großkonzerne werden gerettet, Beschäftigte nicht

Wirkungslose Corona-Maßnahmen

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 9. Oktober 2020

Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …

4001 Titel - 30 Jahre abgehängt - DDR, Ostdeutschland, Steuern und Abgaben - Politik

Schluss mit lustig: Dank der Konterrevolution haben ostdeutsche Kommunen kein Geld mehr für Bildung und Kultur

Ostdeutsche Kommunen gehen bei den Gewerbesteuern bis heute leer aus, weil Konzernzentralen im Westen sitzen

30 Jahre abgehängt

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 2. Oktober 2020

Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …

4004 Lieferketten - Denn sie wissen, was sie tun - Handel, Kapitalismus - Politik

Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Bundesregierung verschiebt das Lieferkettengesetz weiter

Denn sie wissen, was sie tun

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 2. Oktober 2020

Die Bundesregierung hatte sich 2011 gegenüber der UNO verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte durch international tätige deutsche Konzerne zu sorgen. Im Rahmen des „Nationalen …

390501 kfz steuer - KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos - Automobilindustrie, Umweltpolitik - Politik

Mit Bussen und Bahnen fahren jährlich über 11 Milliarden Fahrgäste. Ein Ausbau ist dringend notwendig. Laut einer Umfrage des ADAC wären 73 Prozent der befragten Autofahrer bereit, bei verbilligten Tickets auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der KFZ-Steuerjahresertrag von 9 Milliarden Euro ließe sich hierfür gut nutzen.

CO2-Bilanz oft schlechter und teurer als Verbrennungsmotoren

KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 25. September 2020

Ab 2021 steigt für neuzugelassene Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm/Liter Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Steuersatz progressiv an. Das hat der Bundestag am 17. September …

Zum Antrag auf Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, der heute dem Bundesrat vorgelegt wird

Datenstaubsauger reloaded

Ralf HohmannBlog | Kommentar

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). „Anlasslos“ – eine harmlose Umschreibung für das massenhafte Sammeln von Telefon- …

Gesetz gegen Unternehmenskriminalität vor dem Aus

Ein Zombie kehrt zurück

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 11. September 2020 | UZ-PLUS

Der erste Versuch, nicht nur Individuen, sondern Konzerne und Monopole mit Strafen zu belegen, wenn sie im Wirtschaftsverkehr über die Stränge schlagen und in großem …

360501 lobbyregister - Strippenzieher am Werk - Lobbyismus - Politik

Abseits der Parlamente entscheiden Lobbisten immer häufiger über die Politik

Bundesregierung plant wirkungsloses Lobbyregister

Strippenzieher am Werk

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 4. September 2020

Nur zur internen Verwendung“ – und gleich drei Ausrufezeichen dahinter. Der Gesetzentwurf zum „Lobbyregister“ vom 17. August ist dennoch an die Öffentlichkeit durchgesickert. Der von Rechtschreibfehlern strotzende …

350401 containern - „Containern“ bleibt Diebstahl - Lebensmittelindustrie, Lebensmittelvernichtung, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Politik

Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)

Bundesverfassungsgericht bestätigt ohne Not, dass das Retten von Lebensmitteln aus dem Müll strafbar ist. Studentinnen verurteilt

„Containern“ bleibt Diebstahl

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 28. August 2020

Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …

341301 DDR - Der Ausverkauf - BRD, DDR - Politik

Anlässlich des Kohl-Besuchs in der Hauptstadt am 19. Dezember 1989 demonstrierten Tausende für den Erhalt der Souveränität der DDR, gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-036 / CC-BY-SA 3.0)

Wie die BRD die DDR annektierte

Der Ausverkauf

Ralf HohmannTheorie & Geschichte | UZ vom 21. August 2020 | UZ-PLUS

Das Staatswappen der DDR hatten sie als Erstes entfernen lassen. An der leeren Stirnwand des Plenarsaals der DDR-Volkskammer waren die verbliebenen acht Löcher der Befestigungsschrauben …

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