Schöne Fassade: Die Warburg-Bank (Foto: Claus-Joachim Dickow / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Am 28. Juli entschied der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs letztinstanzlich und bestätigte die Verurteilung zweier Aktienhändler im „Cum- Ex“-Komplex vom 18. März 2020 durch das Landgericht Bonn. …
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli hatte enormen Druck aufgebaut. Die Welle der Solidarität für die DKP gab dagegen Zuversicht und Stärke, gutes juristisches Handwerk, …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt …
Um das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist es ruhig geworden. Ein Jahr nach Beginn der internen Ermittlungen zu privaten Waffenlagern, Munitionsschwund, Nazi-Umtrieben und der Auflösung der …
„Neuer Hacker-Angriff aus Russland“ titelte die „Bild“ am 30. Juni. Opfer seien deutsche Banken und die „kritische Infrastruktur“. Auch auf die Kanzlerkandidatin der Grünen hätten es …
Joachim Herrmann, Kandidat des Politbüros des ZK der SED, Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Prof. Wolfgang Heinz, Präsident des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR, und Ernst Busch beim III. Kongress des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR im November 1975. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-P1130-0011 / Stark (geb. Katscherowski), Vera / CC-BY-SA 3.0)
Am 18. Juni 2021 konstituierte sich in Berlin der neue Vorstand der Ernst-Busch-Gesellschaft (EBG). UZ sprach aus diesem Anlass mit der Vorsitzenden, Frau Dr. Carola Schramm. …
Seit vergangenem Freitag liegt der Bericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses dem Parlament vor. Auf 2.026 Seiten ist im Detail dokumentiert, wie sich 20 Milliarden Euro Börsenwert binnen …
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Die FDJ, die in vereinzelten Gruppen schon vor 1945 bestanden hatte, erhielt durch die Sowjetische Militäradministration am 7. März 1946 ihre Organisationslizenz und wurde nach und …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ …
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