Viele Gedächtnislücken
Seit vergangenem Freitag liegt der Bericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses dem Parlament vor. Auf 2.026 Seiten ist im Detail dokumentiert, wie sich 20 Milliarden Euro Börsenwert binnen …
Vom Störer zum Gefährder
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …
Wie deutsche Werte in Litauen verteidigt werden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …
Doch nicht
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Hauptgegner der deutschen Wiederbewaffnung
Die FDJ, die in vereinzelten Gruppen schon vor 1945 bestanden hatte, erhielt durch die Sowjetische Militäradministration am 7. März 1946 ihre Organisationslizenz und wurde nach und …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzeln ohne Grenzen
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Nachsitzen für die Bürger
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Im Bemühen um das deutsch-russische Verhältnis
Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ …
Kein Interesse
Der Antrag der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, „den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen …
Generalprobe für NATO-Kommando in Ulm
Nun ist „Defender 2021“ angelaufen, eines der größten NATO-Manöver seit Ende des 2. Weltkriegs. 28.000 Soldaten aus 26 Mitgliedstaaten proben die Anlandung von Truppen auf …
Schwarzmalerei
Heute legte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) turnusgemäß dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2020 vor. Auf 150 Seiten geht es um den aktuellen Zustand der …
Zur Kasse, bitte
Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht …
Anonym und verfallen im Nirgendwo
Für die Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus zahlten die Völker der Sowjetunion mit ihrem Blut – über 14 Millionen Ziviltote. Auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs ließen …
Profite geschützt
Am 22. April unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, besser bekannt als „Bundesnotbremse“. Die Tinte war kaum trocken, da feierte …
Sieg der Spekulanten
Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …