Weiter Druck machen
Als die Bundesregierung ihr 200- Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest …
Millionen profitieren von höherem Mindestlohn
Am 1. Oktober wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Dies nahm der DGB am 28. September zum Anlass, einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen. An mehr als …
Wer wird ruiniert?
Wir werden Russland ruinieren, hatte Außenministerin Annalena Baerbock – stellvertretend für die Bundesregierung – bereits im April angekündigt. Fünf Monate und gefühlte 100 Sanktionspakete später sind Insolvenzen …
Ziemlich beste Gewerkschaftsfeinde
Annalena Baerbock versieht ihre Außenpolitik gerne mit dem Attribut „wertebasiert“. Ganz weit oben im Wertekanon Grüner Politik stehen dabei – neben dem in allen Teilen der …
Überfällig
Endlich einmal eine gute Nachricht für die arbeitenden Menschen im Land. Überstunden, Überlastung und Überforderung können hoffentlich bald mit einer verlässlichen Arbeitszeiterfassung eingedämmt werden, so …
Ran an die Profite!
Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“ Unter diesem Slogan sind am vergangenen Sonntag in Erfurt 2.500 Menschen auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu …
Von unten nach oben!
Wie „Inflationsbekämpfung“ in bester neoliberaler Tradition aussieht, konnte man in der vergangenen Woche hautnah erleben, als Bundesfinanzminister Christian Lindner die Eckpunkte seines „Inflationsausgleichsgesetzes“ vorstellte. Dabei …
Demonstration gegen die steigenden Preise
Wenn die Herrschenden uns vor die Wahl stellen: „Wollt ihr hungern oder frieren?“, dann ist es Zeit, diese Wahl zu verweigern und gegen diese Politik …
Schädliche Geschäftspraxis
Wir stehen hier für Sie. Und wir stehen hier auch dafür, dass wir selbst Angst haben, krank zu werden.“ Mit diesen eindringlichen Worten begründete eine …
Systematische Überlastung
Immer mehr Beschäftigte arbeiten am Limit. Sie werden im wahrsten Sinne des Wortes von ihren „Arbeitgebern“ krank gespart. Kein Wunder, dass der Ruf nach Entlastung …
Noch schlimm genug
„Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen und mehr auf Qualifikation, Kooperation und Vertrauen setzen“, war auf tagesschau.de am 28. Juli zu lesen. Im Umkehrschluss …
Nur neue Verpackung
Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche die Eckpunkte für das „Bürgergeld“ vorstellte, das laut Koalitionsvertrag das Hartz-IV-System ablösen soll, erinnerte sich sicher der …
Habeck setzt Prioritäten – gegen die Bevölkerung
Die Siegeszuversicht ist der Panik gewichen. Noch im April war man sich in den Konzernetagen und im Bundeskanzleramt sicher, Moskau durch Sanktionen und ein Embargo …
Wirtschaft sorgt sich
„Ich hätte mich ja hinten in der Schlange eingereiht. Da stand aber schon jemand.“ Nach diesem Prinzip agiert die deutsche Industrie angesichts des drohenden Gasmangels. …
Drama mit vier Buchstaben
Privat geht vor Staat“. Um diesen neoliberalen Glaubenssatz zu widerlegen, genügen bei politischen Debatten in den mittelhessischen Städten Gießen und Marburg vier Buchstaben: UKGM. Diese …