„Jetzt erst recht!“
Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die …
An die Kommunistischen und Arbeiterparteien
Liebe Genossinnen und Genossen! Im folgenden erhaltet Ihr die Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei Patrik Köbele zu der Mitteilung des Bundeswahlleiters, dass die …
Fortschrittliche Kräfte durch bürokratische Maßnahmen kaputt machen
Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass …
Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle Kräfte in Deutschland!
Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei …
Solidarität macht stark
Kommunistische Partei Griechenlands: Solidarität mit der DKP Partei der Arbeit Österreichs: Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei Zeitung vum Letztebuerger Vollek (Luxemburg): Kalter Krieg gegen …
DKP droht kaltes Parteiverbot
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. …
Und der Senat schweigt
Mehr als die Hälfte des 100-Tage-Ultimatums der Beschäftigten der Klinikkonzerne Charité und Vivantes an den Berliner Senat ist verstrichen. Am 12. Mai, zum Tag der Pflege, …
Schnell da, schnell wieder weg
„Kommissionierhalle“ steht auf dem Schild, daneben im Durchgangsraum ein „Abgangsgestell“. Die Kommissionierung ist die Zusammenstellung von Paketen für die Versendung, in dieser Halle werden die …
Streik im privaten Busgewerbe
Der Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz geht weiter. Mit Kundgebungen und Demonstrationen machten sie auf ihre Forderungen und das Problem unbezahlter Standzeiten aufmerksam. Allein …
Abwarten?
Ein alter Zusteller, noch zu Bundespost-Zeiten eingestellt, ist empört. Gerade hatte er gehört, dass es einen Einstellungsstopp für die neuen Zustell-Azubis geben sollte. Er versichert: …
Streikvorbereitungen
Beim Lieferdienst „Gorillas“ laufen offenbar Vorbereitungen auf neue Streiks. Die Geschäftsleitung des Lieferdienstes plant für diesen Fall laut Berichten des IT-Nachrichtenportals „golem.de“ Buchhalter, Grafikdesigner und …
„Hässlicher“ Wettbewerb
Wie die Magdeburger „Volksstimme“ berichtet, kommen durch den Abschluss von Verkehrsverträgen mit dem Bahnunternehmen Abellio hohe Kosten auf Sachsen-Anhalt zu. Das Land hatte mit Abellio …
Tod am Bau
Nach Berichten der Tageszeitung „junge Welt“ starben im Jahr 2020 97 Beschäftigte auf bundesdeutschen Baustellen. Die Zahl meldepflichtiger Arbeitsunfälle sei im vergangenen Jahr dagegen zurückgegangen – …
Lieber Prämie
Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben für die Beschäftigten in der ostdeutschen Energiewirtschaft einen Tarifabschluss mit der Kapitalseite ausgehandelt. Demnach werden rückwirkend …
Charakterschwein
Hans-Georg Maaßen, geschasster Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und jetzt CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, hat einen Charaktertest für Mitarbeiter der „Tagesschau“-Redaktion gefordert. Konkret möchte Maaßen, dass …