Demokratiegetue
In manchem seien „ja die Beamten wie Kinder“, schrieb Franz Kafka in „Der Prozess“. „Oft können sie durch Harmlosigkeiten (…) derartig verletzt werden, dass sie …
„Demokratische Selbstverwaltung“
400 Polizisten begleiteten die NRW-Polizeichefin Daniela Lesmeister (CDU), als sie am 27. August 2018 den Hambacher Forst betrat. Ihre „Ortsbegehung“ war Teil eines generalstabsmäßig vorbereiteten Manövers. …
Duschen doppelt so teuer
Fünf Minuten unter der heißen Dusche kosten nach Recherchen des WDR zurzeit knapp 33 Cent, wenn mit Erdgas geheizt wird. Vor einem Jahr waren es …
Ausbeutung optimiert
Mehr als 40 Prozent der stationären Pflegeheime in Deutschland werden von gewinnorientierten Privatunternehmen betrieben. Wie das Recherchenetzwerk „Investigate Europe“ herausarbeitete, stecken hinter vielen Betreibern internationale …
Von Realität und Wirklichkeit
Das Jahr 2022 könnte besser anfangen. Die Kriegsgefahr steigt, das Leben verteuert sich in unerhörter Weise, die ökologische Katastrophe spitzt sich zu. Doch statt des …
Kommandowirtschaft
„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …
Das Wunder von Mainz
Der Dezember ist traditionell der Monat der Haushaltsdebatten. Viel Geld dürfte es in den allermeisten Kommunen allerdings nicht zu verteilen geben. Einer aktuellen Befragung der …
Weniger Mittel, mehr Aufgaben
SPD, FDP und Grüne wollen eine „neue politische Kreativität entfachen“. Das ist nur eine von den unzähligen abgedroschenen Plattitüden des Sondierungspapiers, über das schon so …
Klassenkampf in Badehose
Die „Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V.“ (DGfdB) hat einen Blick in die Glaskugel geworfen. Im vergangenen Jahr beauftragte der Lobbyverband der öffentlichen Schwimmbäder die …
Obdachlos trotz Vollzeitjob
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,60 Euro und ist „eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“, wie die vom Wahlkampf berauschte SPD auf ihrer Homepage schreibt. Ausnahmsweise möchte man dem …
Dem Elend entgegentreten
Den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung muss aktuell nicht erklärt werden, dass das Bundesverfassungsgericht hin und wieder gute Entscheidungen trifft. Wir wollen dabei nicht überschwänglich …
Zocken ohne Limit
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …
Sanierungsstau
Die Erscheinungstermine der Mai-Steuerschätzung und des KfW-Kommunalpanels sind wiederkehrende Ereignisse des kommunalpolitischen Kalenders. Beide Publikationen beleuchten die kommunale Finanzsituation. Sie werden intensiv zitiert, diskutiert und …
Ohne wenn und aber
Die Demokratisierung der Kommunalpolitik hat scheinbar Hochkonjunktur. Landauf, landab trägt man den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ vor sich her – eine Monstranz, mit der sich Bürgermeister, Landräte …
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Selbstentmachtung
Der Neusser Stadtrat hat sich selbst entmachtet. In einer E-Mail-Abstimmung votierten zwei Drittel der Stadtverordneten dafür, die Geschäfte vollständig auf den Hauptausschuss zu übertragen. Möglich …