Mieterinnen und Mieter geht der Arsch auf Grundeis – Profite werden gesichert

Kampf ums Dasein

Mitten in der Sommerhitze wirft ein kalter Winter seine Schatten voraus. 5.000 Schlafsäcke und ebenso viele Betten will der Landkreis Ludwigsburg nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für die Einrichtung einer „Wärmehalle“ vorhalten. Dort sollen vor allem Arme und Ältere Zuflucht finden, wenn sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Andere Kommunen planen sogenannte „Wärmeinseln“. Das sind beheizte Räume, die im Notfall vor dem Erfrieren schützen sollen.

Die Energiepolitik der Ampel-Koalition und der Wirtschaftskrieg gegen Russland werden für immer mehr Menschen in Deutschland zur existenziellen Bedrohung. Nach Angaben des „Deutschen Mieterbundes“ stieg der Gaspreis für Mieterinnen und Mieter bis zum April 2022 auf durchschnittlich 13,26 Cent pro Kilowattstunde – eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Doch das Ende der Preisspirale ist noch lange nicht erreicht. Von vier- bis sechsfachen Gaskosten ist die Rede, wenn die gestiegenen Börsenpreise voll durchschlagen. Der „Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen“ rechnet für Vierpersonenhaushalte mit Mehrbelastungen von bis zu 5.000 Euro im Jahr.

Die Wohnungswirtschaft reagiert bislang erwartbar und reicht die steigenden Preise nach unten durch. Bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte wurden die Nebenkostenabschläge für Haushalte mit Gasheizungen um 100 Prozent erhöht, wie mehrere Berliner Zeitungen berichteten. Die Unternehmen greifen auch zu Zwangsmaßnahmen, um Kosten einzusparen. Der Wohnungskonzern Vonovia dreht die Heizungen herunter, so dass in der Nacht nur noch Temperaturen von 17 Grad Celsius erreicht werden. Noch einen Schritt weiter ging die Wohnungsgenossenschaft im sächsischen Dippoldiswalde, die die Heizungen in rund 260 Wohnungen vorerst ganz abstellte und auch den Zugang zu Warmwasser begrenzte.

Während die Wohnungsindustrie ihre Machtposition ausspielt, wirft die Bundesregierung mit Nebelkerzen, um die Heimatfront zu schließen. Eine staatliche Deckelung der Gaspreise, wie sie der „Deutsche Mieterbund“ fordert, lehnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der vergangenen Woche ab. Kurz danach schwor er die Bevölkerung im „Deutschlandfunk“ auf eine erhöhte Opferbereitschaft ein: Die Energiepreiserhöhungen würden „hart werden und für einige Menschen auch zu hart“. Konkrete Gegenmaßnahmen blieb er trotz dieser Erkenntnis schuldig. Stattdessen beschäftigte sich die Regierung mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper und brachte am vergangenen Donnerstag eine Novelle des „Energiesicherungsgesetzes“ durch das Parlament. Darin wurde auch ein neuer Mechanismus eingeführt, der die schnelle Umlage der steigenden Gaspreise auf alle Verbraucher ermöglicht – unabhängig von bestehenden Verträgen oder vom jeweiligen Gasanbieter. Zuvor war dies bereits für die direkten Kunden konkret betroffener Versorger möglich gewesen.

Die Bundesdirektorin des „Deutschen Mieterbundes“ warnte in einer Pressemitteilung davor, dass die „Gasrechnungen von mehr als 20 Millionen Mietern von jetzt auf gleich explodieren“ könnten. Weil ein Zahlungsverzug bei den Miet- und Nebenkosten zum Rausschmiss führen kann, fordert der Verein ein Kündigungsmoratorium für Wohnungen. Zudem sollten Vermieter in die Pflicht genommen und Energiesperren verhindert werden.

Echte Entlastungen aus Berlin sind nicht in Sicht. Das „Frieren gegen Putin“ wird für eine zunehmende Zahl von Betroffenen zum Kampf ums nackte Dasein. Doch es regt sich Widerstand. Die von Mietervereinen und dem DGB getragene Kampagne „Mietenstopp“ hat für den 8. Oktober einen bundesweiten Aktionstag angekündigt, um gegen steigende Wohnkosten zu protestieren. Das kann nur ein Anfang sein. Der Angriff auf unsere Wohnungen verlangt nach organisierter Gegenwehr. Gelingt es nicht, den Regierenden einen heißen Herbst zu bereiten, werden sie uns in einen eisigen Winter führen – in eine Zeit zwischen Frostschlafsack und Wärmeinsel.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Kampf ums Dasein", UZ vom 15. Juli 2022



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