Zur Kabinettsklausur der Ampel auf Schloss Meseberg

Sie werden nervös

Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg boten barocker Kitsch und feudale Inszenierung den Rahmen für eine Parade politischer Oberflächlichkeiten. Die Presse lieferte die passenden Bilder von im Park lustwandelnden Regierungsmitgliedern. Das dürfte ganz im Sinne von Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen sein, der kurz zuvor aus Prag zurückgekehrt war. Dort hatte er offen imperialistisch für eine hochgerüstete „geopolitische EU“ geworben. In Meseberg erwartete der Kanzler vor allem „gute Stimmung“.

Angeführt wurde das Feuerwerk der guten Laune von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der seinen Anhängern aus unbekanntem Grund als „Intellektueller“ gilt. „Meine Stimmung war nie schlecht“, sagte er in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagabend. Die Ampel habe Entscheidungen getroffen, „die sich Regierungen in den Vorjahren nie getraut hätten, zu treffen“. Das ist wahr: Keine Regierung der jüngeren Vergangenheit hätte den Mut gehabt, soziale Sicherheit in diesem Ausmaß zu pulverisieren, einen (selbst-)zerstörerischen Wirtschaftskrieg zu führen, dreistellige Milliardenbeträge an die Rüstungsindustrie zu leiten und dabei auch noch ökologische Fortschritte zurückzudrehen. Dafür brauchte es die integrierende Kraft von SPD und Grünen sowie ein klares Feindbild. Da sich „der Russe“ aber schlecht für die von Konzernen mitgeschriebene Gasumlage, die Erinnerungslücken des Kanzlers oder die Steuergeschenke des „Porsche-Ministers“ verantwortlich machen ließ, suchten die Koalitionäre nach Ablenkung vor pittoresker Kulisse. Und ganz nebenbei auch nach neuen Anweisungen: Die Vorsitzenden der beiden großen Industrie- und Energielobbyverbände waren ebenfalls geladen.

Der Druck auf die Regierung steigt. Widersprüche zwischen den vertretenen Kapitalfraktionen und die Patzer des politischen Personals bringen den Motor ins Stottern. Hinzu kommt die Furcht vor größeren Protesten. Darüber kann auch die dargebotene Fröhlichkeit im Barockgarten nicht hinwegtäuschen. Doch die Schlossherren von Meseberg werden ihren Kriegs- und Armutskurs nicht von selbst verlassen. Sie werden weiter für die Heimatfront trommeln und von „Entlastungen“ sprechen, wenn sie Brotkrumen meinen. Ihre Nervosität sollte uns ein Ansporn sein, den Kampf für Frieden und ein bezahlbares Leben zu verstärken.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Sie werden nervös", UZ vom 2. September 2022



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