Beihilfe im Bundesrat

Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza einen Beschluss zur Solidarität mit Israel zu fassen. „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“, heißt die Entschließung, die von allen Bundesländern gemeinsam eingebracht worden war. Und ja, auch die Regierungsmitglieder der „Linken“ und des BSW hatten sich eingereiht.

Inhaltlich bot der Beschluss alles, was die „Staatsräson“ begehrt: die Betonung der „engen und freundschaftlichen“ Beziehung, die Empörung über die „menschenverachtenden Terroranschläge der Hamas“ und das „Recht auf Selbstverteidigung“. Als Feigenblatt wurden „alle am Konflikt beteiligten Parteien“ zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen, bevor es dann weiterging mit der Sorge über „antiisraelische Hassdemonstrationen“.

Business as usual, während Gaza brennt – übertroffen nur noch von der Debatte im Plenum. Da Ferndiagnosen immer schwierig sind, spekulieren wir nicht, was NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) geritten hat, als er seine Interpretation des 7. Oktober 2023 in Reimform vortrug: „Die Hamas hat gequält, geschändet und alles das gefilmt und gesendet.“ Hessen Europaminister Manfred Pentz (CDU) rief nach „allen Mitteln des Rechtsstaates“, auch um gegen „importierten Antisemitismus“ vorzugehen – und zwar explizit in Universitäten, Schulen, bei Versammlungen und in der Kunstszene. Zudem sollte die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe gestellt werden.

Während zur Jagd auf die Palästina-Solidarität gerufen wurde, hielten sich BSW und Linkspartei bedeckt. Wieder einmal sind es die Landesregierungen, die sich jenseits aller Parteibeschlüsse in den Schoß der Kriegstreiber kuscheln. Die Entschließung des Bundesrats unterscheidet sich in der Stoßrichtung nicht von der „Antisemitismusresolution“ des Bundestags, gegen die das BSW gestimmt hatte und die „Die Linke“ inzwischen offiziell ablehnt. Aber der Aufschrei bleibt aus.

Nun sind die Parteiführungen in der Pflicht, für klare Verhältnisse zu sorgen. Wenn erst der Zeitpunkt gekommen ist, an dem alle schon immer dagegen waren, werden die Opportunisten unsichtbar. So lange sollte man nicht warten. Wie gesagt: Timing ist alles.