Die sogenannte „Corona-Modellregion” Saarland“, die am Mittwoch vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkündet wurde, ist ein kalkuliertes politisches Täuschungs-Manöver. Mehr …
Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.: „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“ Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.: „Innerhalb der …
Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP: „Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. …
Zu dem drohenden Ansammlungsverbot über die Ostertage auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung am 22. März. Im Rahmen einer Beratung am gestrigen Montag haben Bundeskanzlerin …
Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der …