Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …
Wenn im EU-Parlament Faschisten mit Menschenrechten argumentieren ist das – selbst für dieses Parlament – ein Tiefpunkt. Wenn sie dieses Argument der „Menschenrechte“ auch noch …
Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 …
Bis jetzt haben über 2000 Menschen per Online-Petition und Unterschriftslisten die Forderungen nach Erhalt des Dudweiler Krankenhauses unterstützt: Die Schließungspläne der Caritas müssen zurückgenommen werden. …
Die DKP Potsdam & Umland unterstützt das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ und setzt sich gleichzeitig für eine soziale Neubauoffensive in öffentlicher Hand aus. Die DKP Potsdam …
SED-Neumitglieder erhalten 1951 in Leipzig ihr PArteibuch (Foto: Roger Rössing / Deutsche Fotothek / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Der Landesvorstand der DKP im Land Brandenburg würdigt die geschichtliche Bedeutung der Vereinigung von KPD und SPD auf dem Vereinigungsparteitag vom 21./22.April 1946 in Berlin. …
In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt hunderte …
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. …
Wir erleben in dieser Krise einen massiven Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte. Hunderttausende haben ihre Jobs verloren, Millionen sind in Kurzarbeit, hunderttausenden Kleinbetrieben …
Der Bau- und der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam haben dem Abriss des Wohnhauses am Staudenhof zugestimmt und damit den Weg für hochwertige Wohnbebauung freigemacht. Die …
Zum 75. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erklären wir: Die Notwendigkeit zur Vereinigung war den Arbeiterparteien durch den deutschen Faschismus mit viel …
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …
Die sogenannte „Corona-Modellregion“ Saarland“, die am Mittwoch vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkündet wurde, ist ein kalkuliertes politisches Täuschungs-Manöver. Mehr …
Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.: „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“ Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.: „Innerhalb der …
