Die Brutalität bürgerlicher Herrschaft

Die DKP steht für einen seines Klasseninhaltes nicht entleerten Antifaschismus. Der CommPress Verlag hat eine Streitschrift herausgebracht, in der es um diese und andere Fragen geht. „Umbau“ nennt sich die spannend geschriebene Broschüre von Ralf Hohmann und Manfred Sohn. Ergänzt wird der Text durch ein Referat von Ursula Vogt zur Frage des Klassenbewusstseins und ein ergänzendes Gespräch mit den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele, Wera Richter und Björn Blach.

Droht ein Staatsformwechsel oder wird der Weg in den Krieg durch den Umbau von Staat und Gesellschaft im Rahmen der parlamentarischen Organisation (Verschleierung) der kapitalistischen Diktatur geebnet? Die Bedeutung dieser Frage liegt auf der Hand: „Hinter falschen Fahnen herzulaufen ist in kritischen historischen Lagen lebensgefährlich. Der richtige Begriff kann umgekehrt Leben retten, viele Leben.“ Die DKP redet nicht von „der Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland oder von Faschisierung (was ja nur eine Dehnung, eine Vorphase dieser neuen Gefahr wäre), sondern etwas umständlich vom reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau, den die Herrschenden dieses Landes gegenwärtig mit aller Macht anstreben.“ Der Zweck des Buches ist es, diesen Begriff zu begründen. Es wendet sich zugleich gegen den reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau und plädiert für eine Wende zu demokratischem Fortschritt und zum Sozialismus. Angesprochen sind alle, die den Kern ihrer politischen Aktivität in der Überwindung des Kapitalismus und als Voraussetzung dazu in der Bildung proletarischen Klassenbewusstseins sehen.
Die Zwangsläufigkeit eines neuen Faschismus beim militaristischen Umbau schließen die Autoren aus. Das Monopolkapital bediene sich der faschistischen Staatsform als einer latent immer vorhandenen Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus, wenn es sich nicht mehr darauf verlassen kann, mit den bislang üblichen Mitteln die ganze Gesellschaft für seine Inte­ressen einzuspannen. Ob die Gefahr einer faschistischen Diktatur real wird, hänge auch von ihren Gegenkräften ab, vornehmlich von der Arbeiterbewegung. Rechte Parteien und faschistische Bewegungen sind den Herrschenden auch dann willkommen, wenn das Monopolkapital eine offene terroristische Diktatur weder für zweckmäßig noch für notwendig halte. Mit ihrer Hilfe entstehe ein Schreckensgemälde, vor dem die Brutalität bürgerlicher Herrschaft in ihrer Normalform, dem bürgerlich-parlamentarischen Politikbetrieb, ausgeblendet würde.

Der bürgerlichen Gesellschaft sind Terror und ­Gewalt wesenseigen. Auch ohne Faschismus verfüge der bürgerliche Staatsapparat über „genug Instrumente, um die Zügel, mit denen er seine Völker zu führen gedenkt, mal lockerer und mal straffer zu halten.“ Das beweist die Repressionstradition des deutschen Imperialismus vor 1933 und in Kontinuität nach 1945, mit den Sozialistengesetzen, der Unterdrückung jeder antimilitaristischen und sozialistischen Aufklärung von 1914 bis 1918, dem Verbot der FDJ und der KPD, den Berufs- und Organisationsverboten. Immer stand der Antikommunismus im Zentrum der Bekämpfung des Feindes im Innern. Mit der Annexion der DDR kam es zur umfangreichsten Repressionswelle nach 1945.

Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Das hat, wie im Buch beschrieben, Konsequenzen für die Rolle des deutschen Imperialismus auf globaler Ebene. Die heutige Hauptgefahr resultiere „aus dem Versuch der ökonomisch und politisch im G7-Bunker zusammengedrängten, in die historische Defensive geratenen imperialistischen Mächte, einen militärischen Ausbruch aus diesem Bunker zu versuchen, die aufstrebenden Mächte, die sich in den BRICS-Staaten zusammengefunden haben, militärisch und damit auch ökonomisch und politisch zu zertrümmern und auf diesen Trümmern ihre alte Vorherrschaft erneut aufzurichten.“ Die herrschende Klasse in Deutschland hat sich zur Teilnahme an diesem Krieg an der Seite der USA und mit eigenen Einflussmöglichkeiten entschieden. Sie muss den Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft vollziehen. Aus dem daraus erwachsenden „Überdruss an der Politik der Herrschenden, die Abstieg und Kriegsgefahr bedeutet“, erklären sich Aufschwung und Funktionen der AfD als der „reaktionärsten politischen Kraft“. Die „Lust auf Rebellion“ nehme zu. Aber die lange Praxis der Unterdrückung marxistischer Ansätze der Kritik der bestehenden Verhältnisse habe den „Geist der Rebellion rechtesten Kräften zugetrieben“. Die AfD sei „Partei gewordene pervertierte Rebellion“, sowohl „Kampfreserve klassisch reaktionärer Politik“ als auch „Kampfreserve für einen zurzeit nicht gewollten, aber in Deutschland nie auszuschließenden möglichen Ausweg in eine offene terroristische Diktatur wie 1933 bis 1945.“

Der Militarismus ist ein Herrschaftsverhältnis. Das Buch beschreibt den Prozess der Militarisierung der ganzen Gesellschaft mithilfe des militarisierten Staates. Zentrale Elemente sind der Umbau zur Kriegstüchtigkeit und die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die Zeichen stehen auf Krieg. Über den konkreten Weg dorthin bestehen in der herrschenden Klasse noch Unklarheiten. Erläutert werden die Schritte der Kriegsertüchtigung, die Phasen und juristischen Instrumente, mit denen wir zu rechnen haben. Von den Notstandsgesetzen heißt es: „Die ineinander übergehenden Grenzen von Zustimmungsfall, Spannungsfall, Bündnisfall und ‚Verteidigungs‘fall befördern das schrankenlose Hineingleiten in den Kriegszustand.“ Die Kriegsvorbereitung setze nahezu ungeahnte gesetzgeberische Fantasien frei. Umso wichtiger sei es, das Grundgesetz illusionslos zu verteidigen. Der reaktionär-militaristische Umbau beschleunigt nicht nur die Deformierung der Verfassung, sondern züchtet, wie in der Ukraine, so auch hierzulande, eine Reserve für ein offenes Terrorregime heran.

Die wichtigste Frage ist diejenige nach einer Alternative. Die Autoren sehen uns innerhalb unserer Epoche im Unterkapitel „Die Dekolonialisierung der Welt vollenden“. Kommunismus setze voraus, „dem USA/EU/NATO-Imperialismus das Rückgrat zu brechen“. Als Alternative zum Umbau von rechts wird die antimonopolistische Strategie angesehen. Von „antimonopolistischer Demokratie“ und letztlich Sozialismus als Ausweg ist die Rede. Es geht dabei um die Möglichkeit einer politischen Form, mit deren Hilfe in einem einheitlichen revolutionären Prozess die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbunden werden. Ein Prozess, der eine Serie heftiger politischer Kämpfe und Übergänge bedeutet und die politische Hegemonie der Arbeiterklasse voraussetzt.

Ich wünschte mir, dass das Buch von Ralf Hohmann und Manfred Sohn sehr viele Leser findet, möglichst jedes Mitglied der DKP. Wir verfügen mit ihm über eine kompakte aktuelle historisch-materialistische Darstellung unserer antimonopolistischen Strategie und der Rolle der DKP im Kampf für ein sozialistisches Deutschland.