Maßnahmen der Bundesregierung greifen nicht, Sorge um Profite wächst

Der Coronaschock

Ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) lobte kürzlich die schnelle und entschlossene Reaktion der chinesischen Behörden im Kampf gegen das Coronavirus. Chinas Erfolgsrezept besteht darin, rigoros flächendeckend zu isolieren, was zur zeitweisen Absperrung ganzer Provinzen führte, und fachkundige Einsatzteams einzusetzen, die im ganzen Land aktiv sind. Alleine 1.800 Teams aus Epidemiologen (Seuchenforscher) setzte die chinesische Regierung ein.

In Deutschland starben bis Redaktionsschluss zwei Menschen am Coronavirus. Ende Februar bildeten das Bundesinnenministerium und das Gesundheitsministerium einen gemeinsamen Krisenstab und leiteten verschiedene Maßnahmen ein. Dennoch breitet sich das Virus ungehindert in Deutschland aus. Am Montag meldete das bundeseigene „Robert-Koch-Institut“ für Infektionskrankheiten, dass in fast allen Bundesländern bestätigte Infektionsfälle vorliegen. Während in China die Coronavirus-Fälle abnehmen, steigen sie in Deutschland weiter an und beliefen sich bei Redaktionsschluss bei über 1.000 bekannten Fällen.

Die Maßnahmen, die vom Krisenstab der Bundesregierung veranlasst wurden, greifen nicht. Oft fehlt es selbst in den Metropolen am nötigen Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. „Der Tagesspiegel“ meldete, dass die Anlaufstellen in Berlin für potentielle Corona-Infizierte überfordert seien. Die Behörden kämen kaum hinterher, jedem Verdacht nachzugehen oder die Virustests auszuwerten. „Telepolis“ berichtet aus München, dass die Telefonhotlines überlastet seien und es bis zu drei Tagen dauere, bis ein Arzt beim Patienten erscheine. Und das immer öfter ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen. Schutzbrillen, Masken und Schutzkleidung sind vielerorts ausgegangen. Die Dunkelziffer der Infizierten steigt. In der „Süddeutschen Zeitung“ wandten sich mehrere Hausärzte an die Öffentlichkeit und warfen der Gesundheitspolitik vor, sie mit der Virus-Epidemie allein zu lassen.

Aber nicht nur bei der Identifizierung des Virus und der Erstbehandlung fehlen die notwendigen Mittel, um des Coronavirus‘ Herr zu werden. Schon während der Grippewelle 2018 wies die Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ darauf hin, dass die Belastungsgrenzen der Krankenhäuser viel zu schnell erreicht seien. „Es ist leichtfertig, pauschal und ungeprüft einem Abbau stationärer Kapazitäten das Wort zu reden. Wir wollen keine Mangelversorgung“, sagte damals das Vorstandsmitglied Susanne Johna. Ende Januar dieses Jahres hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch gefordert, die Notaufnahmen in Deutschland zu halbieren. Jetzt rächt sich die seit Anfang der 1990er Jahre vom damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) forcierte Privatisierung der Krankenhausversorgung. Das Primat der Kostendämpfung und Profitorientierung gefährdet heute Menschenleben. Gegenwärtig schätzt die WHO für China die Wahrscheinlichkeit, am Virus zu sterben, deutlich geringer ein als in der EU. China zeigt, dass die Bekämpfung durchaus handhabbar ist.

Währenddessen setzt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Kurzarbeit und Kredithilfen für Unternehmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht dunkle Wolken heraufziehen und sagte zu „tagesschau.de“: „Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen. Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Der Coronaschock", UZ vom 13. März 2020



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