Zum Antikriegstag am 1. September 2026 hat der DGB eine Erklärung unter dem Titel „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Die internationalen Entwicklungen erfüllen den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit größter Sorge. Das Weltgeschehen wird zunehmend geprägt durch die Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands. Für deren Durchsetzung schrecken sie auch vor der Anwendung und Androhung militärischer Gewalt nicht zurück. Wir erheben unsere gewerkschaftliche Stimme dagegen und halten unbeirrbar an unserem Grundsatz fest: ‚Nie wieder Krieg!‘“
Der „massive Aufwuchs des Militäretats“ gehe perspektivisch zulasten von „sozialstaatlicher Absicherung und öffentlichen Zukunftsinvestitionen“, so der DGB weiter. Für die EU wie für Deutschland gelte dabei, dass sie „ihre Glaubwürdigkeit als Partner unter Beweis stellen müssen, indem sie sich uneingeschränkt zur Einhaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des humanitären Völkerrechts bekennen“.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen die Bundesregierung dazu auf, sich für eine „starke und handlungsfähige EU“ einzusetzen, die „verlässlich für eine europäische Politik der Friedensfähigkeit“ stehe. Das bedeute eine Abkehr der Bundesregierung von ihrer Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“ und eine Rückbesinnung auf eine „an zivile Friedenssicherung ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik“.
Der deutsche Verteidigungshaushalt und verteidigungsrelevante Infrastrukturausgaben dürften zudem nicht an der „willkürlichen“ 5-Prozent-Zielvorgabe der NATO festgemacht werden. Und der DGB fordert, dass diese Ausgaben „keinesfalls zu Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der klimaneutralen und digitalen Modernisierung unserer Wirtschaft“ führen dürften.
Die Bundesregierung müsse endgültig von den Plänen zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland Abstand nehmen: „Die Verwirklichung dieser Pläne würde eine gefährliche Rüstungsdynamik vorantreiben, ohne ein Angebot für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen an Russland zu beinhalten. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland dadurch im Ernstfall noch stärker ins Zentrum atomarer Eskalationsrisiken rückt“, heißt es in der Erklärung weiter. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt der Gewerkschaftsbund ab.
Der vollständige Wortlaut der DGB-Erklärung ist online abrufbar unter: dgb.de/aktuelles.
