Die KandidatInnen der Offenen Liste der DKP stellen ihr Programm zu der Kommunalwahl in Hannover vor

Die Armut in unserer Stadt bekämpfen

Am 11. September 2016 werden der Rat und die Stadtbezirksräte in Hannover neu gewählt. Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), treten mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den Wahlen für den Rat und die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Mitte und Herrenhausen-Stöcken an. Was will die DKP verändern?

Wir wollen die Armut bekämpfen. 100 000 Menschen in Hannover sind arm oder am Rande der Armut. Gleichzeitig sprudeln die Gewinne der Konzerne und Banken, nimmt die Zahl der Superreichen zu. Während immer mehr Menschen kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen bis zum Ende des Monats zurechtkommen sollen, wächst der private Reichtum enorm. Wir wollen den Reichtum umverteilen – von oben nach unten.

Wir wollen Schluss machen mit Kürzen und Sparen bei sozialer In­frastruktur, Kultur und Sport. Die Politik der regierenden Parteien lehnen wir ab. Angefangen bei Schließungen von Stadtteilbibliotheken und dem Schwimmbad-Desaster in Misburg bis hin zu den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich und der Sporthallen Mieterhöhung für Vereine. Wir sagen stattdessen: Streichen bei den Reichen!

Wir machen uns insbesondere stark für den Erhalt und Ausbau der städtischen Schwimmbäder – vom Stöckener Bad bis zum Fössebad in Linden, das endlich eine solide öffentliche Finanzierung braucht.

Auch Jahre nach der Schließung von zehn Stadtteilbibliotheken fordern wir: Macht sie wieder auf!

Wir wollen den Mietenwahnsinn stoppen. Die Mieten in unserer Stadt steigen seit Jahren. Hannover braucht eine große Zahl von städtischen Wohnungen, mit dauerhaft niedrigen Mieten und Belegrechten für die Stadt. Die derzeitige Wohnungsbauförderung der Stadt Hannover ist die Förderung privater Investoren. Wir fordern: Öffentlich Bauen statt Private fördern! Mietpreisstopp anstatt der untauglichen Mietpreisbremse!

Wir wollen keine Bebauung am Steintorplatz. Die Pläne der rot-grünen Ratsmehrheit scheinen in erster Linie den Gewinninteressen des Innenstadthandels und des Madsack-Konzerns zu dienen, nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern. Die wenigen geplanten Wohnungen sind nur ein Alibi.

Wir wollen die unhaltbare finanzielle Situation der Kommunen durch eine starke Besteuerung großer Vermögen beenden. Milliardäre, Banken und Konzerne sollen zahlen – nicht das Volk.

Wir wenden uns gegen die Militärspektakel der Bundeswehr mit städtischer Unterstützung. Außerdem wollen wir keine Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr an hannoverschen Schulen.

Wir wollen Schluss machen mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Stattdessen fordern wir kurzfristig die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets für alle, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Und langfristig den Nulltarif im gesamten GVH-Personennahverkehr.

Wir sind für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt dauerhafter Unterbringung in Massenunterkünften und Sporthallen. Kein „Gegeneinanderausspielen“ von Flüchtlingen, Obdachlosen, Erwerbslosen, Schülern, Mietern und anderen Bevölkerungsgruppen – Geld ist genug da!

All dies werden wir nicht alleine umsetzen können, egal ob und wie stark die DKP im künftigen Rat und in den Stadtbezirksräten vertreten ist. Diese Forderungen haben nur dann eine Chance, wenn wir Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner, Schüler, Studierende und Migranten gemeinsam und mit langem Atem den nötigen Druck auf Ratsmehrheit, Oberbürgermeister, Banken und Konzerne aufbauen.

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"Die Armut in unserer Stadt bekämpfen", UZ vom 15. April 2016



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