Zu den EU-Wahlen 2024 – Wählt Friedensparteien!

Die drei Affen

Das Verhalten der bestimmenden Politiker des Westens, die Tag für Tag auf die „Verteidigung unserer Werte“ pochen, erinnert an die berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen.

Die Äußerungen aus den Hauptstädten der NATO und der EU und auch aus den meisten ihrer Mitgliedstaaten, machen deutlich, dass der Begriff „Frieden“ diesen Leuten offenbar ein Fremdwort ist. Sie reden zwar davon, meinen aber zumeist das genaue Gegenteil, nämlich Krieg. Sie wollen nicht sehen, dass sie mit ihrer Politik der Aufrüstung, der Verschärfung der Spannungen, der Eskalation des Krieges in der Ukraine, der immer neuen Sanktionen gegen jede ihnen missliebige Regierung, unsere Welt auf einen kreuzgefährlichen Kurs bringen, bei dem jeden Tag, jede Minute die Gefahr eines großen Knalls über unseren Köpfen schwebt. Die Profite der Banken und Großkonzerne, vor allem jener, die sich am Krieg dumm und dämlich verdienen, sind ihnen wichtiger als die Lösung all der vielen Probleme, mit denen die große Mehrheit der Menschen konfrontiert ist.

Diese Leute wollen nicht hören, wenn aus bestimmten Hauptstädten außerhalb des „Werte-Westens“ vernünftige Vorschläge kommen. Sie wollen aus blindem Hass nicht zuhören, wenn in Moskau deutlich gesagt wird, dass man eher heute als morgen zu Gesprächen über eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg bereit ist. Sie wollten schon vor über zwei Jahren nicht zuhören, als bei den damaligen Gesprächen zwischen ukrainischen und russischen Abordnungen ein Lösungsvorschlag ausgehandelt worden war, der den Krieg hätte beenden können. Stattdessen schickten sie den britischen Premierminister nach Kiew, um dort zu verkünden, dass es den USA und ihren Vasallen lieber ist, den Krieg fortzusetzen.

Sie wollen nicht hören, wenn die chinesische Regierung einen Zwölf-Punkte-Friedensplan vorlegt, der auf den Prinzipien der UNO-Charta beruht, sie wollen nicht hören, wenn Staaten wie Südafrika oder Brasilien Vermittlungen anbieten, und sie wollen auch nicht hören, wenn der Papst erklärt, dass Verhandeln nicht Kapitulieren bedeutet.

Sie wollen nicht nur nicht hören und nicht sehen, sondern auch nicht darüber sprechen, wenn der chinesische Staatspräsident eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten vorschlägt. Weder das staatliche Fernsehen noch die Print-Leitmedien berichten auch nur mit einem Wort über diesen äußerst vernünftigen Vorschlag. Stattdessen wird der brutale Angriffskrieg Israels gegen das Volk von Palästina immer wieder kleingeredet, ist beschönigend von „Militäreinsatz“ statt von Krieg die Rede, beschwört man immer wieder das „Recht Israels auf Selbstverteidigung“. Dass diese „Selbstverteidigung“ längst zu einem veritablen Völkermord geworden ist, will man nicht sehen, nicht hören und schon gar nicht aussprechen.

Im Parlament der Europäischen Union gibt es nur sehr wenige Stimmen von einzelnen Abgeordneten, die zuweilen die Gelegenheit bekommen, diese Probleme im Plenum anzusprechen. Nur wenige hören ihnen zu, und die Äußerungen bleiben folgenlos, weil dieses Parlament völlig einflusslos auf die wirkliche Politik der EU ist. Den Kurs dieser Union, die vor Jahren den Friedensnobelpreis bekommen hat, bestimmen ganz andere Leute, nämlich die in gewissen Chefetagen – und die stehen nicht zur Wahl am 9. Juni.

Deshalb ist es sinnvoll, am Sonntag seine Stimme denjenigen zu geben, die zu sehen, zu hören und über Frieden statt Krieg zu sprechen bereit sind.

Unser Autor ist Stellvertretender Chefredakteur des „Letzebuerger Vollek“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs

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"Die drei Affen", UZ vom 7. Juni 2024



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