Was Scholz sagt …

Da kann die Kriegshetze des „Wertewestens“ noch so wahnwitzig sein. Irgendeinen dümmlichen Dreh finden die deutschen Grünen, um die eigenen Anhänger mit dem Gesagten zu versöhnen. Das bewahrheitete sich am Dienstag, als Grünen-Chef Omid Nouripour die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron offengehaltene Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine kommentierte. „Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: ‚Ich will nichts ausschließen‘“, so Nouripour gegenüber dem Sender „ntv“.

Nein, Bodentruppen wolle man nicht, hieß es aus dem Ampel-Lager. Das sei „überhaupt kein Thema“, bekräftigte auch Nouripour. Doch anders ist die immer fanatischer vorgebrachte Forderung nach der Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern gar nicht zu realisieren, wie ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag verriet. Die Waffen mit einer Reichweite bis nach Moskau müssten von Bundeswehrsoldaten programmiert werden, wenn die Zielauswahl und damit das Eskalationspotential nicht vollständig in ukrainische Hände gelegt werden soll. Unbegleitete „Taurus“ gibt es nicht.

„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, erläuterte Scholz in der Chefredaktionskonferenz der dpa. Zur Empörung von Grünen, FDP und CDU lehnte er eine Lieferung ab. Laut dpa wunderte er sich zudem, „dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun“. Zudem könne Deutschland nicht machen, „was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird“. Ob beabsichtigt oder nicht, stärkte Scholz damit den Verdacht, dass die von diesen Ländern gelieferten Marschflugkörper „Storm Shadow“ und „Scalp“ nicht ohne soldatischen Geleitschutz in die Ukraine geschickt worden waren.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen Macrons in einem anderen Licht. Besser werden sie jedoch nicht. Nachdem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor der „Ukraine-Konferenz“ in Paris durchgestochen hatte, dass westliche Länder über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nachdenken, schloss Macron einen Einsatz französischer Truppen nicht aus. Mit Blick auf den zurückhaltenden Scholz erinnerte er daran, „dass vor zwei Jahren manche aus dieser Runde noch gesagt haben, dass sie Schlafsäcke und Helme liefern wollten“. Unrecht hatte er damit nicht. Was Macron in Siegesstimmung versetzt, sollte allen zur Vorsicht gereichen, die sich auf das „Machtwort“ des Kanzlers verlassen.

In der vergangenen Woche setzte die Bundestagsmehrheit den Konfrontationskurs gegen Russland fort. Während sich die großen Medien einzig und allein auf die Frage „Taurus oder nicht?“ konzentrierten, brachten die Ampel-Fraktionen einen Antrag durchs Parlament, in dem die Regierung zur Lieferung von „weitreichenden Waffensystemen“ an die Ukraine aufgefordert wird. Der Beschluss benennt auch die deutschen Kriegsziele. Er fordert Militärhilfen zur „Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ in den Grenzen von 1991. Zudem soll das Land in seinem „Recht auf freie Bündniswahl“ unterstützt werden. Wie diese „freie Wahl“ auszugehen hat, legt der Beschluss im gleichen Absatz mit einem „Bekenntnis zur vollständigen euro-atlantischen Integration der Ukraine und ihrer Zukunft in der NATO“ auch schon fest.

Das Kriegsgeschrei der deutschen Politik und der Wahnsinnsvorschlag von Macron haben eine gemeinsame Basis. Wer offiziell danach trachtet, russische Territorien zu erobern, wird ohne Marschflugkörper, Bodentruppen und einen großen Krieg nicht auskommen. Man darf gespannt sein, wann Scholz darüber spricht.

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.