Donald Trump hat Infrastrukturplan vorgelegt

Die große Privatisierung

Von Klaus Wagener

Das Versprechen könnte kaum vollmundiger sein: „Wir werden glänzende neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen überall durch unser Land bauen. Und wir werden sie bauen, mit amerikanischen Herzen, amerikanischen Händen und amerikanischer Ausdauer.“ Donald Trumps unterschwelliger Appell an die „heroischen Jahre“ des American Dream, der New-Deal-Ära Franklin Delano Roosevelts, und der Wirtschaftswunderjahre Eisenhowers und Kennedys war nicht ohne Wirkung geblieben. Sieben Billionen Dollar seien unsinnig im Nahen und Mittleren Osten versenkt worden, nun sei es an der Zeit, das eigene Land wieder aufzubauen. Trump zog ins Weiße Haus ein. Amerika first.

Nach einem Jahr im Amt war es an der Zeit, aus den Versprechungen Politik zu machen. Das ist nicht einfach. Die neoliberale Verwahrlosung hat, weit mehr noch als in der Bundesrepublik, gewaltigen Nachholbedarf aufgehäuft. Mehr als 50 000 Brücken werden als „strukturell mangelhaft“ bewertet. Die American Society of Civil Engineers (ASCE) hat für den Zeitraum 2016 bis 2025 einen Investitionsbedarf von 4,59 Billionen Dollar errechnet. Die Finanzierungslücke betrage mehr als 2 Billionen US-Dollar. Gelinge es nicht, diese Finanzierungslücke zu schließen, drohten bis 2025 ein BIP-Verlust von 3,9 Billionen Dollar, ein Einkommensverlust von 7 Billionen Dollar und der Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Privat vor Staat! Die große neoliberale Bereicherung der Superreichen hat allerdings auch die Staatsschulden dramatisch ansteigen lassen. Am Ende des Finanzjahres 2018 werden US-Staatsschulden von 21,48 Billionen Dollar erwartet. Bei einem Budget-Defizit von 984 Milliarden Dollar (2018) ist der Spielraum für Infrastruktur-Investitionen nicht gerade üppig. Bis 2027 wird mit einem Schuldenplus von 7,1 Billionen Dollar gerechnet. Nicht die besten Aussichten für die „glänzenden neuen Straßen, Brücken und Schienenwege“. Entsprechend dürftig fiel denn auch Trumps Infrastrukturplan aus: 200 Milliarden Dollar (innerhalb von 10 Jahren) sollen aus dem Staatssäckel, der „Rest“ (von 1 300 Milliarden Dollar) von Bundesstaaten, Kommunen und letztlich von privaten Investoren kommen.

Natürlich sind die US-Bundesstaaten und Kommunen mindestens genauso Pleite wie das Finanzministerium in Washington. Hier auf eine billionenschwere Initiative zu hoffen, ist kühn. Nicht das Problem, könnte man meinen, die Zinsen sind historisch niedrig. Wenn man schon wegen der niedrigen Steuern nicht genügend Einnahmen und wegen der Kriegspolitik zu hohe Ausgaben hat, kann man – bevor alles zusammenbricht – wenigstens günstig leihen. Aber auch dieser Ausweg ist politisch verstellt. Seit Jahren herrscht ein erbitterter Streit um die jeweils erforderliche Anhebung der „Verschuldungsobergrenze“. Da selbst die 200 Milliarden Dollar Bundesinvestitionen, so sie denn tatsächlich zustande kommen, komplett Defizit-finanziert werden müssten, würde notwendig die Staatsverschuldung um diesen Betrag zunehmen. Damit wäre selbst der Bundesanteil vom Washingtoner Parteiengerangel abhängig. Selbst Trumps 200-Milliarden-Dollar „Infrastructure Plan“ ist kaum mehr als eine schöne Reklametafel. Ernster genommen werden sollten hingegen die Privatisierungsabsichten. An so mancher (noch halbwegs intakter) Ikone des American Dream könnte bald das Firmenlogo von Goldman Sachs kleben.

Inwiefern es dann mit diesen eher dubiosen 200 Milliarden Dollar gelingen soll, insgesamt mehr als 1,5 Billionen Dollar loszueisen, ist noch das Geheimnis der Trump-Regierung. Es wäre immerhin ein ambitionierter 7,5-facher Hebel. Die Finanzindustrie sucht immer Investitionsmöglichkeiten, aber bei diesem gigantischen Private-Public-Partnership-Projekt, diesem Klassiker des neoliberalen Finanzkapitalismus, muss vor allem die Rendite stimmen. Die Frage wird also sein, wie Donald Trump bei Dämmen, Schulen oder Kanälen den erforderlichen Profit garantieren will. Der liegt bekanntlich um ein Vielfaches über den staatlichen Refinanzierungskosten. Privat vor Staat ist nicht nur gefährlich, wie uns die „Erfolge“ bei der British-Rail-Privatisierung drastisch vor Augen geführt haben, sondern auch in jeder Hinsicht teuer.

Trumps Infrastrukturplan erinnert an den Investitionsplan Jean Claude Junckers. Mit 21 Mrd. im Rücken wollte er 315 Mrd. Euro mobilisieren. Immerhin ein 15-facher Hebel. Dabei stellten die 21 Mrd. gewissermaßen nur eine Verlustabsicherung dar für Geschäfte, die ohnehin stattfinden. Nach dem bewährten Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Profitable Anlagechancen eröffnen und Projekte mit Staatsknete absichern, das dürfte in etwa auch der ökonomische Kerngedanke des Trump-Plans sein. Wenn dabei eventuell auch noch eine Brücke oder Straße her­ausspringt, ist das eher ein netter Nebeneffekt.

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"Die große Privatisierung", UZ vom 23. Februar 2018



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