In Nicaragua gewinnt die FSLN-Allianz die Parlamentswahlen

Die Kinder Sandinos

Mit 76 Prozent der Stimmen gewann die „Allianz FSLN Unida – Nicaragua Triunfa“ die Wahlen am 7. November (Stand der Auszählung bei 98 %) und Daniel Ortega bleibt bis 2026 Präsident. Rund 65 Prozent der Wahlberechtigten gaben in den 13.459 Wahllokalen ihre Stimmzettel ab, auf denen sechs Parteien und Präsidentschaftskandidaten angekreuzt werden konnten. Die rechtsliberale PLC, die zwischen 1996 und 2005 zwei Präsidenten stellte, konnte als einzige Oppositionspartei ein zweistelliges Ergebnis mit circa 14 Prozent und 9 Parlamentssitzeen erzielen. 75 Sitze entfallen auf die FSLN, je 2 Sitze auf die ALN (Liberale) und CCN (Evangelikale) und je ein Sitz auf PLI (Liberale), APRE (Konservative) und Yatama (Miskito). Ein von der FSLN vor einigen Jahren eingebrachtes Gesetz verfügt, dass es in politischen Wahlfunktionen in gleicher Zahl Frauen und Männer geben muss. Im Kabinett der amtierenden Regierung sitzen mehr Ministerinnen als Minister.

Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, gratulierte: „Glückwunsch an das Brudervolk Nicaraguas, an Daniel Ortega und Rosario Murillo, zum Ausgang der Wahlen, die eine Demonstration der Souveränität und des Bürgersinns waren angesichts der grausamen Medienkampagne gegen Sie. Sie können immer auf Kuba zählen.“ Venezuelas Präsident Nicolás Maduro schrieb: „Ich umarme mit einem Glückwunsch den Kommandanten Daniel Ortega und Rosario für den großartigen Wahltag in Frieden und mit Beteiligung des Volkes. Die Kinder Sandinos haben für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand ihres Vaterlands gestimmt.“

Ein Personalausweis und der korrekte Eintrag im kürzlich aktualisierten und per Internet einsehbarem Wählerverzeichnis reichte, um an den Wahlen teilzunehmen. „95 Prozent der Wahlberechtigten haben einen Personalausweis, 3 Prozent ein legales Ersatzdokument“, betonte der Radiokommentator William Grigsby. Es wäre so einfach gewesen, die angebliche „Ortega-Diktatur“ abzuwählen, von dem der US-Imperialismus und die Europäische Union besonders seit dem von ihnen unterstützten Putschversuch von 2018 phantasieren. Aber es kam ganz anders. In der autonomen Region Nordkaribik RAAN stimmten sogar 87 Prozent für die FSLN, obwohl sie dort wegen des Kriegsgeschehens in den 1980er Jahren und historisch verwurzelten Differenzen zwischen dem einst spanisch kolonisierten Westen und dem britisch besetzten Osten Nicaraguas lange Zeit auf Ablehnung der Miskito-Bevölkerung traf. Jetzt erntet die Regierung Ortega auch dort die Früchte ihrer Politik, zu der vor einem Jahr der effektive Bevölkerungsschutz vor den zwei stärksten Hurrikans der Geschichte und danach die umgehende Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur gehörten, parallel zum planmäßigen weiteren Ausbau der verkehrstechnischen und sozialen Infrastruktur.

„Frieden ist nur möglich, wenn Nicaragua souverän über seine Entwicklung entscheiden kann“, lautet der von Daniel Ortega beständig wiederholte Leitgedanke seiner Regierungspolitik. Das ist mit den geostrategischen Interessen der USA nicht vereinbar, als deren Statthalter sie je nach Lage der Dinge die am besten geeignete Fraktion der konservativen oder liberalen Oligarchie und Bourgeoisie einsetzt oder es zumindest versucht. Sie scheiterte damit beim Putschversuch 2018, bei dem die Bankiers, Unternehmer, reaktionären Presseorgane, Bischofskonferenz und Nichtregierungsorganisationen mit Finanzierung aus den USA und der EU gegen das Modell der nationalen Aussöhnung und Entwicklung mit staatlicher Souveränität auf Wirtschaftssabotage und Terror setzten. Es war unübersehbar Klassenkampf der besitzenden Klasse gegen die Masse der Bevölkerung, darunter die sandinistische Basis, die größtenteils aus Lohnabhängigen besteht. Die Politik der sandinistischen Regierung zur Einigung Lateinamerikas ohne die USA mit den Staatenbündnissen ALBA und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik CELAC, den sehr engen Beziehungen zu Kuba und Venezuela sowie einer strikten globalen Anwendung der Politik der Blockfreien mit guten Beziehungen ohne Vorbedingungen mit den Erzfeinden der USA wie Russland und Iran erbost die USA. Mit dem Gesetz 1055 zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden wurde im Dezember 2020 den Umtrieben der Putschisten ein Mittel entgegengesetzt, das zur Inhaftierung derer führte, die mit den USA und Europa gegen die Regierung Nicaraguas konspirieren und mehr Sanktionen forderten.

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"Die Kinder Sandinos", UZ vom 12. November 2021



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