Die Wahlen in Nicaragua waren vorbildlich

Unser Genosse Stefan Natke, Vorsitzender der DKP Berlin, war als Wahlbegleiter in Nicaragua (siehe UZ vom 12. November) und teilt dem Nachrichtenportal „RT DE“ im folgenden Video seine Eindrücke von den Parlamentswahlen mit.

UZ meldete: Wie zu erwarten, haben USA und EU den Wahlen in Nicaragua, die klar von dem Bündnis der FSLN gewonnen wurden, ihre Legitimität abgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, behauptete am Montag, Präsident Daniel Ortega habe „glaubwürdigen Wettbewerb verhindert und dem Volk das Recht genommen, seine Vertreter frei zu wählen“. Dass neben der Allianz der FSLN und Daniel Ortega fünf weitere Parteien und Präsidentschaftskandidaten auf dem Stimmzettel standen, interessiert dabei nicht, genauso wenig wie die 175 internationalen Wahlbeobachter. Deren Existenz wird von der EU schlicht geleugnet. Dafür bezeichnet sie in einer Erklärung Nicaragua als „Republik der Angst“. Auch US-Präsident Joseph Biden drohte in Richtung Nicaragua, man werde alle verfügbaren „diplomatischen und ökonomischen Mittel“ nutzen, um Ortega und die Vizepräsidentin Rosario Murillo zur Verantwortung zu ziehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die Wahl habe „nicht die Mindestvoraussetzungen einer freien und fairen Wahl erfüllt“. EU und USA wollen sich mit Sanktionen absprechen.

Bereits vor der Wahl war angekündigt worden, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

In Nicaragua hatten 65 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen teilgenommen. 76 Prozent von ihnen stimmten für die Allianz der FSLN.