Saudi-Arabien führt Krieg gegen den Jemen – Für Rüstungsfirmen satte Gewinne

Die produzierte Katastrophe

Von Manfred Ziegler

Der Krieg gegen den Jemen, der zu Beginn fast als Randnotiz im großen Krieg um die Region erschien, ist mittlerweile zu einer humanitären Katastrophe geworden – und für die Akteure im Hintergrund zu einer Goldgrube.

Im März 2015 begann Saudi-Arabien seinen Krieg gegen den Jemen. Zu Beginn des Krieges behauptete der saudische König Salman, die Houthi-Miliz (Ansarallah) habe fremde Kräfte gerufen, „um die Sicherheit einer ganzen Region zu schwächen“. Der vertriebene Präsident Hadi wurde deutlicher und nannte die Ansarallah „Handlanger des Iran“.

Dieses Thema wurde von der Gipfelkonferenz der islamischen Staaten mit dem US-Präsidenten Trump im Mai dieses Jahres wieder aufgegriffen. In der Abschlusserklärung der Konferenz wiesen die anwesenden Staaten die Politik des Iran zurück, die angeblich die Stabilität und Sicherheit der Region und der Welt untergrabe und den Terrorismus fördere.

Um die Stabilität der Region zu fördern, wie es in der Sprache des Neoliberalismus heißt, wurde zwischen Saudi-Arabien und den USA ein Waffengeschäft über 110 Mrd. Dollar vereinbart.

Zwei US-Abgeordnete versuchten im Senat, dieses Waffengeschäft zu verhindern. Am 13. Juni wurde ihr Vorhaben, den Verkauf von „Präzisionsbomben“ an Saudi-Arabien zu verhindern, mit 53 gegen 47 Stimmen abgelehnt. Rand Paul, der Senator, der die Resolution eingebracht hatte, sagte dazu: „Es ist eine Schande, dass hier über die Möglichkeit gesprochen wird, Geld zu verdienen, während 17 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.“

In Großbritannien, dem zweitgrößten Waffenlieferanten, gibt es eigentlich klare Regeln. Waffenlieferungen sind nicht zulässig, wenn die Gefahr besteht, ihr Einsatz könnte internationales humanitäres Recht verletzen. Dennoch scheiterte die „Kampagne gegen Waffenhandel“ vor Gericht mit einem Eilantrag, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu unterbinden.

Seit Kriegsbeginn wurden von britischen Firmen Rüstungsgüter im Wert von 3,3 Mrd. Pfund an Saudi-Arabien geliefert. Dabei ergab eine Umfrage für die Zeitung „The Independent“ eine überwältigende Mehrheit der Befragten in Großbritannien, die sich gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aussprach.

Nach Einschätzung von Beobachtern hat Riad im Jahr 2015 rund 5,3 Mrd. Dollar für den Krieg ausgegeben. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen allein die Luftangriffe Saudi-Arabien 175 Mio. Dollar pro Monat kosten – eine Goldgrube für Rüstungslieferanten, Händler und Kriegsgewinnler. Und es gibt Schätzungen, die die gesamten laufenden Kosten des Krieges sogar sehr viel höher sehen.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 16. Juni seine „tiefste Besorgnis“ über die Situation im Jemen geäußert und alle Parteien aufgefordert, zu einer politischen Lösung beizutragen. Sie sollen konstruktiv mit dem UN-Sondergesandten Ismail Ould Scheik Ahmed zusammenzuarbeiten. Bisher blieb der Appell folgenlos.

Saudi-Arabien lässt weiter kämpfen. Aus vielen Ländern, darunter Mauretanien, der Sudan, Senegal und offenbar sogar Kolumbien kommen Söldner für den Krieg.

Die Infrastruktur des Jemen wurde im Bombenkrieg weitgehend zerstört, so war der Ausbruch der Cholera eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Der Direktor des Internationalen Roten Kreuzes für die Region, Robert Mardini, sprach von 7 000 Neuerkrankungen jeden Tag. „Die Seuche droht, die kaum noch funktionsfähige medizinische Infrastruktur vollständig zu überwältigen“. Impfstoffe, die bereitstehen, können aufgrund des Krieges nicht geliefert werden und müssen womöglich in andere Länder umgeleitet werden.

Mehr als zehntausend Tote, die Mehrzahl der Einwohner von Hunger bedroht, mehr als 300000 Cholera-Kranke – das Leiden und Sterben der Menschen im Jemen bleibt im Verborgenen. Kein Aufschrei der Medien – schließlich sind es die Bomben „unserer“ Verbündeten, die das Land zerstören. Es gibt keine Flüchtlingskrise, denn die Blockade Saudi-Arabiens lässt keine Flüchtlinge durch. So bleibt die humanitäre Katastrophe im Jemen eine Randnotiz im großen Krieg, der die Region verwüstet und Waffenherstellern und -händlern Milliarden in die Kassen spült.

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"Die produzierte Katastrophe", UZ vom 21. Juli 2017



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