Bundestag debattierte über mehr Einfluss in Eritrea

Dorn im Auge

Von Erika Beltz

Am 17. Januar befasste sich der Bundestag mit dem Antrag der CDU/CSU/SPD-Koalition „Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen“. Dem ist zuzustimmen, wenn auch damit der Hintergedanke verfolgt wird, die Einflussnahme der deutschen Wirtschaft zu stärken. Denn, so CSU-MdB Erndl, während China über einen Anteil von über 25 Prozent aller Neuinvestitionen in Afrika verfüge, liege der Anteil von Frankreich und Großbritannien bei unter 5 und der der BRD bei unter 2 Prozent. Dennoch stimmten nur die Regierungsparteien für diesen Antrag, Grüne und AfD stimmten dagegen, Linke und FDP enthielten sich.

Besonders die Grünen ließen ihrer Hetze und Verleumdung Eritreas freien Lauf. Die Grünen-Abgeordnete Brugger sprach – ohne die Spur eines Beweises – von Sklavenarbeit, willkürlichen Festnahmen, Folter und sexueller Versklavung von Frauen und Mädchen. Ins gleiche Horn blies die Linkspartei-Abgeordnete Vogler: „Unrechtsregime“, „Missbrauch und Folter“, „kein Arrangement mit einem Despoten“. AfD-MdB Podolay halluzinierte „Hungersnöte“ und sprach sich für einen „Entwicklungspakt mit Eritrea“ aus, damit „unsere deutschen Unternehmen die Bodenschätze erschließen und dem Staat somit Steuereinnahmen verschaffen“. Gemeinsame Basis aller im Bundestag vertretenen Parteien, einschließlich der vorgeblichen Menschenrechtsverfechter, ist ihr Wille nach einer Änderung in diesem Land, das sich bis heute der Ausbeutung durch kapitalistische Konzerne entzieht.

Notwendig für die friedliche Entwicklung Eritreas war der für alle Jugendlichen verpflichtende „Nationale Dienst“, der die Grenzen gegen die bis zum Juli 2018 andauernde Bedrohung durch Äthiopien sicherte, während dessen aber auch alle eine Ausbildung bzw. ein Studium beenden konnten.

Eritrea ist ein armes Land; es ist einer der jüngsten Staaten Afrikas, der sich nach einem jahrzehntelangen Unabhängigkeitskrieg in einem Entwicklungsprozess befindet. Trotz Sanktionen, Anfeindungen und Verleumdungen durch die „westliche Wertegemeinschaft“ ist es ihm dennoch gelungen, die Bevölkerung mit ausreichender Nahrung zu versorgen und an einem kostenlosen Gesundheits- und Bildungswesen teilhaben zu lassen. Die Aids-Rate ist eine der niedrigsten in ganz Afrika, ebenso bei Malaria. Impfprogramme schützen, die Beschneidung von Mädchen ist verboten, Korruption unbekannt. Das – und noch mehr – ist vorbildlich für andere afrikanische Staaten und den Industriestaaten ein Dorn im Auge. Es könnte Schule machen.

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"Dorn im Auge", UZ vom 1. Februar 2019



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