Ob bei VW, Mercedes oder deren Zulieferern – überall müssen sogenannte „Überkapazitäten“ als Totschlagargument für Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen herhalten. Bereits im vergangenen Jahr wurden bundesweit mehr als 135.000 Jobs in der Industrie vernichtet. Aktuell gehen hier nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 15.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren. Allein beim Volkswagen-Konzern stehen im Rahmen des jüngsten „Sanierungskonzepts“ bis 2030 zu den bereits angekündigten 50.000 weitere 50.000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Während es angeblich nicht mehr genug Arbeit für alle Beschäftigten gibt und die Arbeitsplatzvernichtung daher scheinbar unaufhaltsam voranschreitet, heißt es gleichzeitig aus den Vorstandsetagen, dass wir immer mehr und länger arbeiten sollen. Mercedes-Aufsichtsratsvorsitzender Martin Brudermüller hatte bereits im Juni gefordert, dass die Beschäftigten des Autobauers statt 35 Stunden pro Woche, wie im Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie festgeschrieben, zukünftig deutlich länger für den gleichen Lohn malochen sollen. In der vergangenen Woche hatte das Management diese Forderung erneuert und bei Weigerung von Betriebsrat und Gewerkschaft mit Verlagerung von Teilen der Produktion ins „billigere Ausland“ gedroht.
Zuvor hatte bereits Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef des schwäbischen Motorsägen-Herstellers Stihl, in die gleiche Kerbe geschlagen: „In den guten Zeiten konnte sich Deutschland die 35-Stunden-Woche leisten. Aktuell können wir das nicht mehr.“ Die Sozialpartner müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich über das Thema sprechen, forderte er in der „WirtschaftsWoche“. Damit reiht sich Stihl in eine wachsende Zahl von Unternehmern ein, die einen der größten tarifpolitischen Erfolge der IG Metall lieber heute als morgen entsorgen wollen.
Begründet wird die geforderte unbezahlte Mehrarbeit ausgerechnet mit dem massiven Stellenabbau, den die Entscheider in den Vorstandsetagen selbst zu verantworten haben. Dabei berufen sie sich auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der die Zahl der Beschäftigten in der Branche im Jahr 2025 auf ein Zehnjahrestief von 6,6 Millionen gesunken sei. Stihl selbst spricht mit Blick auf drohende 500.000 verlorene Industriearbeitsplätze von einer „Blutung“, die gestoppt werden müsse. Eine längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich würde, so die zynische Logik, die Arbeitskosten der Unternehmen rasch senken und dadurch Jobs sichern.
Die Angriffe auf tarifliche Regelungen werden durch die von der Bundesregierung geplanten oder bereits beschlossenen Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen flankiert. So soll das Arbeitszeitgesetz laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD so verändert werden, dass an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit tritt. In der Folge wären dann selbst 13-Stunden-Schichten zukünftig möglich.
Neben der wöchentlichen Arbeitszeit steht auch die Lebensarbeitszeit unter Beschuss. So ist geplant, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig sehen die Beschlüsse des Bundeskabinetts vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und es schrittweise auf 70 Jahre oder mehr anzuheben.
Eine solche Entwicklung kann man bedauern – oder diesem Klassenkampf von oben entschlossenen Widerstand von unten entgegenstellen. Den Auftakt machten am vergangenen Montag rund 175.000 Metallerinnen und Metaller. Mit Aktionen und Kundgebungen an zahlreichen Standorten der Automobil- und Zuliefererindustrie in ganz Deutschland protestierten sie gegen die Kahlschlagpläne der Kapitalseite. Am kommenden Samstag folgt dann der bundesweite Aktionstag aller DGB‑Gewerkschaften. In 15 Städten werden Kolleginnen und Kollegen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit, deine Gesundheit, deine Rente“ auf die Straße gehen. Damit die Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe auf Tarifverträge und den Sozialstaat tatsächlich gestoppt werden, darf der Protest auch nach dem 26. September nicht nachlassen.
