Der vom DGB ausgerufene „heiße Herbst“ begann mit mehr als einem halben Jahr Verspätung. Am vergangenen Mittwoch demons-trierten in Hannover bei sommerlichen Temperaturen rund 8.000 Kolleginnen und Kollegen. Sie waren dem ver.di-Aufruf „Warken stoppen“ gefolgt und zeigten der Ministerin anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz die rote Karte.
Die Wut auf die Bundesregierung und ihren Generalangriff auf den Sozialstaat und die Gesundheitsversorgung war nicht nur bei den Beschäftigten aus Krankenhäusern, der Altenpflege, dem Rettungsdienst und eigentlich allen Gesundheitsbereichen hör- und spürbar. Auch aus den anderen DGB-Gewerkschaften waren Delegationen nach Hannover gekommen. Mit ihren Fahnen und Transparenten machten sie deutlich, dass der von CDU und SPD mit hohem Tempo durchgesetzte Angriff nicht nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen betrifft. Auffällig viele Demonstrierende kamen auch aus Betrieben und Geschäftsstellen der IG Metall. Dadurch wurde spürbar, wie sich die Stimmung bei gewerkschaftlichen Protesten verändern kann, wenn die Beschäftigten aus Industrie und Dienstleistung zusammenstehen.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler ordnete ein, dass die Menschen auf dem Platz mit dem geplanten Gesetz zur Beitragsstabilisierung auf drei Ebenen angegriffen werden: Als Beschäftigte im Gesundheitssystem, als Versicherte und als potenzielle Patienten. Unter großem Applaus kündigte sie an, dass ver.di die Herausforderung annehmen und diese Reformpläne nicht zulassen werde.
Den Schwerpunkt ihrer Rede legte Bühler auf die Angriffe auf die Refinanzierung der Tariflöhne der Beschäftigten – insbesondere in den Krankenhäusern und der stationären Altenpflege. Bühler erinnerte daran, dass es die gewerkschaftlichen Kämpfe und Streiks der letzten Jahre im Gesundheitswesen waren, die dazu geführt hatten, dass in Tarifrunden vereinbarte bessere Löhne durch eine gesetzlich geregelte Refinanzierung nicht mehr zu Personalabbau führten. Warkens Pläne seien richtig, richtig gefährlich für die Versorgung und die Beschäftigten.
Wie ein roter Faden zog sich die gewerkschaftliche Forderung nach Veränderungen auf der Einnahmenseite durch die Veranstaltung. Eine gerechtere Steuerpolitik durch eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist nötig, um die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Immer wieder wurde betont, dass Bundesgesundheitsministerin Warken das Problem von der falschen Seite angeht. Genauso konsequent wurde allerdings der Antreiber der aktuellen Haushalts- und Reformpolitik der Bundesregierung außen vor gelassen: In keiner der Reden auf der Kundgebung wurde der Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Aufrüstung und dem Kriegskurs der Bundesregierung hergestellt. Es blieb einigen wenigen Demonstrierenden überlassen, mit Friedenstransparenten darauf hinzuweisen.
Wie groß das Potenzial dieser Proteste ist, wurde immer dann deutlich, wenn Kolleginnen und Kollegen direkt aus den Betrieben von der Bühne sprachen und sich nicht mit den Feinheiten der Reformpläne auseinandersetzten. Sie berichteten von den jetzt schon schlechten Arbeitsbedingungen und dem Profitstreben privater Gesundheitskonzerne.
Den größten Applaus des Tages erhielt Serena Alachouch von der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Medizinischen Hochschule Hannover. Sie rief den politisch Verantwortlichen zu: „Hört auf, Gesundheit und Pflege als Kostenfaktor zu betrachten! Seht endlich den Menschen!“ Die Demonstrierenden reagierten mit Sprechchören wie „Widerstand“ und „Attacke, Attacke, die Reform ist kacke“.
Bei weiteren Kundgebungen in Bayern und Baden-Württemberg protestierten etwa 4.000 Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt eine gute Basis für die notwendige Ausweitung der gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Proteste. Die Zeit der Rückfahrt wurde für die Planung örtlicher Folgeproteste genutzt. Nur durch einen deutlich stärkeren Widerstand und durch eine Verknüpfung dieser Proteste mit den Streiks der kommenden Tarifrunden wird es möglich sein, die von der Bundesregierung geplante Schleifung des Sozialstaats zu verhindern. Momentan ist die Linie von Warken, Merz und Co.: Wir peitschen das jetzt durch. Das spürt man auch an ihren Reaktionen auf die Proteste. Sie werden diese Linie nur verlassen, wenn ihnen Widerstand entgegenschlägt.
