Erfolge für die Partei der Arbeit Belgiens bei den Kommunalwahlen

Ein glücklicher Parteipräsident

Von Georg Polikeit

„Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen“. Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen.

Bemerkenswert ist in der Tat nicht nur die Verdreifachung der Abgeordnetenzahl im Landesmaßstab, sondern auch das Ausmaß der Steigerung des Stimmenanteils für die PTB in vielen Kommunen.

In der Region Brüssel stieg die Abgeordnetenzahl von 2 Mandaten in gerade mal zwei Städten auf 36 Abgeordnete in 7 Gemeinden. In Brüssel-Stadt wuchs die PTB von bisher 1,6 um glatte 10 auf jetzt 11,6 Prozent und 6 Sitze. In Anderlecht, der drittgrößten Stadt in der Hauptstadtregion Brüssel, war der Zuwachs sogar noch größer. Die PTB-Stimmen wuchsen um 12,9 auf jetzt 14,6 Prozent und sieben Mandate. In den ebenfalls zu dieser Region gehörenden Kommunen Schaerbeek und Molenbeek ergaben sich Zuwächse um über 9 Prozent auf 12.7 bzw. 13,6 Prozent mit 6 resp. 7 Abgeordneten. Auch in allen anderen Gemeinden rund um Brüssel kam die PTB auf wesentlich bessere Ergebnisse und eine entsprechende Zunahme ihrer Kommunalabgeordneten.

In Wallonien erreichte die PTB in fast allen Groß- und Mittelstädten einen echten Durchbruch. In der Provinzhauptstadt Namur kam sie auf 7,8 Prozent und 3 Mandate (Zuwachs um 4,9 Prozent). In der zweitgrößten wallonischen Stadt Charleroi gab es einen Zuwachs um 12,3 Prozent von 3,4 auf jetzt 15,7 Prozent und 9 Abgeordnete. In der Industriestadt La Louvière (80000 Einwohner) wuchs der PTB-Anteil um 10,7 auf 15,5 Prozent und 7 Mandate.

Hervorragende Ergebnisse waren auch in der ehemaligen Kohle- und Stahlstadt Lüttich (Liège) und ihren Vororten zu verzeichnen. In Lüttich-Stadt kam die PTB auf 16,3 Prozent und 9 Abgeordnete. Im „roten Gürtel“ von Lüttich erreichte sie in acht Kommunen Stimmenanteile zwischen 10 und 24,5 Prozent (bei Zuwächsen um über 10 Prozent) und 3 bis 11 Sitze in den Kommunalparlamenten.

Aber auch in der Region Flandern, die gern als Hochburg des Rechtsextremismus dargestellt wird, erbrachte die PTB/PvdA in vielen Orten den Beweis, dass auch hier Fortschritte für „authentische Linken“ erreichbar sind, wenn auch unter größeren Schwierigkeiten und nicht im gleichen Ausmaß wie in den anderen Landesteilen.

In Hasselt, Hauptstadt der Provinz Limburg, wo die PTB zum ersten Mal antrat, erreichte sie 6,5 Prozent und 2 Mandate. In Gent (Gand), der zweitgrößten Stadt im flämischen Landesteil, kam sie von 2,9 auf 7,1 Prozent und 3 Sitze. In Leuven (Löwen, Louvain), Stadt mit 100 000 Einwohnern, Sitz einer berühmten katholische Universität, errang sie mit 4,6 Prozent ein Stadtratsmandat, ebenso in Vilvoorde mit 4,8 Prozent. Mindestens ein Mandat auch in 6 weiteren flämischen Kommunen.

Auch in der großen Hafenstadt Antwerpen und ihrer Umgebung verzeichnete die PTB einen Stimmenzuwachs. In Antwerpen-Stadt kam sie auf 8,3 Prozent mit 4 Sitzen im Stadtrat und 19 Mandaten in den Stadtbezirksräten. Weitere vier kommunale Sitze wurden in Brasschaat, Geel, Malines und Turnhout in der Provinz Antwerpen erreicht.

Zu den Wahlgewinnern, wenn auch in geringerem Maß als die PTB, gehörten am vergangenen Sonntag auch die belgischen Grünen (Ecolo). Alle etablierten Parteien, die für die praktizierte neoliberale und antisoziale Politik in den meisten belgischen Kommunen verantwortlich waren, erlitten dagegen herbe Verluste.

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"Ein glücklicher Parteipräsident", UZ vom 19. Oktober 2018



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