Eine Woche nach dem großen Sozialprotest in Frankreich am 17. Oktober haben am Samstag erneut mehr als 800.000 Schüler, Studenten, Beschäftigte, Arbeitsuchende und Rentner ihre Wut über die Regierung, die ihnen die Luft zum Atmen abschnürt, auf die Straße getragen. Trotz Schulferien, Demonstrationsverboten und beispielloser Repression. Gewerkschaften und Parteien der Opposition hatten ihre Mitglieder aufgefordert, friedlich an den Protesten teilzunehmen. Bilder von Gewaltszenen lieferte am 24. Oktober nur die Polizei.
Fünf Wochen nach Beginn der Schülerproteste haben Präsident Emmanuel Macron und dessen Premierminister Sébastien Lecornu den frustrierten Gymnasiasten noch immer nichts anzubieten. Zwar hat Macron sich zwischenzeitlich einmal mit Gewerkschaftsvertretern und einmal mit Vertretern der streikenden Schüler und Studenten an einen Tisch gesetzt. Die erklärten nach den Audienzen unisono, sie hätten nicht den Eindruck, Macron sei bereit, auf ihre Forderungen einzugehen.
Macron scheint zu hoffen, die Proteste aussitzen zu können – und bis zur Präsidentschaftswahl am 18. April weiter Bilder zu produzieren, über die sich Marine Le Pen freuen dürfte. Die Faschistin ist Umfragen zufolge die aussichtsreichste Kandidatin für Macrons Nachfolge. Demonstrationsverbote in über hundert Kommunen, Versammlungsbeschränkungen, Ausgangssperren – und 70.000 schwer bewaffnete Polizisten, die diesen Verfassungsbruch durchsetzen sollen: So wollte Macron den „2. Akt“ gemeinsamer Demonstrationen von Schülern, Studenten, Gewerkschaftern und Gelbwesten am 24. Oktober verhindern. Seinen Bürgern „empfahl“ der Präsident, „nicht zu demonstrieren“. Das ging sogar dem Menschenrechtskommissar des Europarats gegen den Strich. Der rief die französischen Behörden dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.
Dem Online-Magazin „Blast“ zufolge soll Sébastien Lecornu gar eine mögliche Abschaltung sozialer Medien vorbereitet haben lassen. In Paris setzte die Regierung eine militärische Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung ein. In der Hauptstadt galt am Wochenende eine Ausgangssperre ab 20 Uhr. U- und S-Bahn-Stationen wurden um 22 Uhr geschlossen.
Die Regierung unternimmt einiges, um die Proteste zu kriminalisieren. Teil dieser Strategie ist ihre Weigerung, über die politischen Forderungen der Demonstrationsteilnehmer zu sprechen. Macron und Co. schüren stattdessen rassistischen Hass und stellen die Proteste als „Sicherheitsproblem“ dar, für das junge Migranten in den Vorstädten verantwortlich seien. Das hat Konsequenzen: Ein 39-jähriger erschoss am Freitag vergangener Woche mindestens einen Menschen in dem Pariser Vorort Trappes. In einer ersten Vernehmung soll der Tatverdächtige angegeben haben, Ladenbesitzer rächen zu wollen, deren Geschäfte am 17. Oktober geplündert worden waren.
Zudem wirft die Regierung „Linksradikalen“ und La France insoumise (LFi) vor, hinter den Protesten zu stecken. Die Partei des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon unterstützt die streikenden Schüler solidarisch. Einem Bericht des investigativ arbeitenden Nachrichtenportals „Mediapart“ zufolge soll das Innenministerium gar den Geheimdienst angewiesen haben, LFi für die „Unruhen“ verantwortlich zu machen. Ein Beschäftigter des Geheimdienstes habe sich am 18. Oktober intern echauffiert, dass „man uns ausdrücklich auffordert, zu schreiben, dass LFi hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdienstes objektiv falsch ist“. Auch in Frankreich sind Politiker schon für Staatsaffären geringeren Ausmaßes zurückgetreten. Dazu schickt sich niemand an. Au contraire: Mit Innenminister a. D. Bruno Retailleau, Präsidentschaftskandidat für Les Républicains, und Gérard Larcher, Präsident des Senats, fordern erste Politiker schon ein Verbot von La France insoumise.
Die Französische Kommunistische Partei (PCF), Les Écologistes und Teile der PS zeigen sich angesichts dieser Angriffe solidarisch mit der Partei. Deren Kampagnenleiter Manuel Bompard erklärte: „Das Ausmaß der Gewalt, die auf uns niedergeht, ist proportional zu unseren Chancen, an die Macht zu kommen.“
Die französischen Gewerkschaftsverbände rufen zu einem Generalstreik am 5. November auf.
