„Friert die Preise ein, nicht die Menschen!“

Mehr als 15.000 Menschen haben am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel gegen explodierende Energiepreise und für mehr Kaufkraft demonstriert – dreimal so viele, wie die Veranstalter erwartet hatten. Zu der Demo unter dem Motto „Friert die Preise ein, nicht die Menschen!“ hatten die großen Gewerkschaftsverbände ABVV/FGTB, ACLVB/CGSLB und ACV/CSC sowie die Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA) aufgerufen. Die wichtigsten Forderungen: dauerhafte Deckelung der Preise für Strom und Gas sowie der Mieten, Verstaatlichung der Energieversorger und Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde. Dazu eine Reform des „Gesetzes von 1996“, das den gewerkschaftlichen Spielraum bei Tarifverhandlungen stark einhegt. Auf dessen Grundlage wird alle zwei Jahre eine Marge für Lohnsteigerungen festgelegt, die an die erwartete Lohnentwicklung in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gekoppelt ist – obwohl die Produktivität in Belgien höher ist als in den Nachbarländern. Das Gesetz verhindert damit spürbare Lohnerhöhungen.

Die Demonstration am 21. September war nur der „Beginn eines heißen Herbstes“, äußerten sich Teilnehmer. Ab dem 30. September rufen Gewerkschaften und PTB/PVDA zu wöchentlichen „Vendredis de la colère“ auf, „Freitagen des Zornes“. Sollte die Regierung die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllen, folgt ein landesweiter, branchenübergreifender Generalstreik am 9. November. „Widerstand gebiert Hoffnung“, erklärte der Vorsitzende der PTB/PVDA, Raoul Hedebouw.

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"„Friert die Preise ein, nicht die Menschen!“", UZ vom 30. September 2022



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