Vom 18. bis 20. Februar treffen sich wieder Vertreter aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fokus: Russland

Ein Krieg wird wahrscheinlicher

Die Überschrift „Ein Krieg wird wahrscheinlicher“ stammt nicht vom Verfasser. Es ist die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Januar. Um dann fortzufahren: „Im Ukraine-Konflikt macht sich Ernüchterung breit. Westlichen Diplomaten zufolge lässt Russland keinerlei Verhandlungsbereitschaft mehr erkennen.“ Welch eine Heuchelei.

Krieg gegen Russland seit über 200 Jahren

1812/13 zogen französische Truppen unter Führung Napoleons vor die Tore Moskaus. Moskau brannte. 1914 bis 1918 und abermals 1939 bis 1945 überfielen und verwüsteten deutsche Truppen russisches Gebiet. Allein dieser kleine Ausflug in die Geschichte lässt erahnen, dass Russland ein großes Sicherheitsbedürfnis hat. Russischen Frauen und Männern ist die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zu verdanken, neben den alliierten Soldaten der Anti-Hitler-Koalition. Die Teilung Deutschlands war Ergebnis des II. Weltkriegs. Die Schaffung einer Sicherheitszone für die damalige Sowjetunion ging einher. Mit der Einverleibung der DDR durch die BRD und dem daraus folgenden 2+4-Vertrag (abgeschlossen zwischen den beiden deutschen Staaten sowie den vier alliierten Siegermächten) wurden Russland Sicherheitsgarantien versprochen: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“ Und der damalige amerikanische Außenminister James Baker versprach: „If the United States keeps its presence in Germany within the framework of NATO, not an inch of NATO ́s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“ Zu gut Deutsch: Die NATO rückt nicht Richtung Russland vor. So viel zu den Versprechen. Nun zu den Fakten.

Seit Jahrzehnten: Erweiterung der NATO

Auf dem NATO-Gipfel 1997 in Madrid wurden Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn Beitrittsverhandlungen angeboten. Zwei Jahre später, im März 1999, traten diese Länder der NATO bei. Im November 2002 wurden Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei zum Beitritt eingeladen, der zwei Jahre später vollzogen wurde. Es folgten Albanien, Kroatien, Monteneground 2020 als 30. Mitglied schließlich Nordmazedonien. Und selbstverständlich sind in diesen Ländern nicht nur deren nationalen Streitkräfte aktiv, sondern auch Streitkräfte aus anderen Ländern. NATO-Truppen rückten Russland auf die Pelle, siehe auch die Karte unten.

Deutsche Soldaten u.a. sind stationiert in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Und selbst in Georgien befinden sich Soldaten des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr. Dessen Selbstbeschreibung: „Gewinnt Erkenntnisse über Geofaktoren und beurteilt deren Auswirkung auf die Operationsführung.“ Im Kaukasus! Wofür? Für welche Operation auf welchem Gebiet?

2021 führte die NATO, wiederholt, zahlreiche Militärmanöver unter der Bezeichnung „Defender Europe“ durch, teilweise an der Grenze zu Russland. So wurde in Estland die Landung von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. Die Marineübung „Sea Breeze“ fand im Schwarzen Meer statt, „größer als je zuvor“, wie Die Welt berichtete. Im September 2021 fanden Manöver in der Ukraine statt. Das alle diese Aktivitäten vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Russland nicht beunruhigen sollten, ist eine geradezu lächerliche Erwartung. So ist es auch kein Wunder, dass Russland seine Truppen im Südosten Russlands verstärkt hat. Von den NATO-Staaten wird eine weitere Erweiterung durch den Beitritt der Ukraine angestrebt. Ran an Russland ist die Parole. Russland antwortete a) mit einem kleinen Manöver, 3.000 Soldaten auf russischem Territorium, und b) mit einer diplomatischen Offensive. Putin und Biden telefonierten, Unterhändler trafen sich zum Vieraugengespräch, der NATO-Russland-Rat tagte. Die NATO aber fordert weiterhin einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine3, innerhalb des eigenen russischen Territoriums (!), und beharrt lapidar darauf, dass jedes Land das souveräne Recht habe, seinen eigenen Weg zu wählen – und somit die Ukraine das Recht habe, der NATO beizutreten. Aber wo steht geschrieben, dass einem Aufnahmeersuchen stattgegeben werden muss? 1954 z. B. schlug die Sowjetunion den eigenen Beitritt zur NATO vor, um Entspannungsschritte im Kalten Krieg zu gehen. Abgelehnt zwei Monate später. Wäre es im Sinne des Friedens nicht gut, den Beitritt der Ukraine abzulehnen?

Deutsche Kriegspropaganda

Kürzlich besuchte die neue Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) die 500 in Litauen stationierten deutschen Soldaten des NATO-Gefechtsverbandes EFP (Enhanced Forward Presence). Es war ihre erste Auslandsreise. Vorher verkündete sie im deutschen Hetzerblatt Bild am Sonntag: „Wir müssen Putin ins Visier nehmen“, und ließ die Bundesbürger in bester Kriegshetzermanier wissen, sie wolle dabei „alle Mittel ausschöpfen.“

Der grüne Vizekanzler Habeck forderte bereits im September Waffenlieferungen für die Ukraine, natürlich nur zur Landesverteidigung. Seine Parteifreundin und jetzige Außenministerin, Baerbock, würde am liebsten die Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen, und die FDPler gaben ihr zu ihrer bevorstehenden Reise in die Ukraine (mit Inspektion der Ostukraine) und Russland mit auf den Weg: „Putin versteht nur glasklare Ansagen.“ (Anmerkung: Redaktionsschluss war der 16. Januar) Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, bläst ins gleiche Horn: Er erwarte von Baerbock „eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet“. Deutschland einig Vaterland, wie weiland 1914, als alle im Reichstag vertretenen Parteien den Kriegskrediten für die kaiserlichen Truppen zustimmten. Widerspruch kam nur von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Die deutschen Rüstungsausgaben wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Und auch die neue Regierungskoalition will diesen Aufrüstungskurs fortsetzen. Die Ausgaben fürs Militär sollen weiter erhöht und bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft werden. Die Stationierung von Atomwaffen soll aufrechterhalten und Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. US-Dollar beschafft werden.

Hände weg von Russland

Deeskalation geht anders. Wie kommentierte der Journalist Jörg Kronauer in der jungen Welt: „In der internationalen Politik ist es ganz wie im richtigen Leben – die Freiheit der einen Seite endet da, wo das legitime Schutzinteresse der anderen Seite beginnt.“

Es ist dringender denn je:

  • Nein zur Osterweiterung der NATO
  • Rückzug aller deutschen Soldaten in die Kasernen, v.a. weg von Russlands Grenzen.
  • Nein zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Der Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der „Auf Draht“, der Zeitung der DKP München und der Gruppe KAZ erschienen:



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