Eine Partei für den Krieg

Arnold Schölzel • Dass Russland bedroht werden muss, ist nationaler Konsens

Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

„Bild am Sonntag“ („BamS“) erinnert an ruhmreiche Zeiten. Das Blatt interviewt den früheren Luftwaffengeneral Jochen Both, der vor 20 Jahren die deutschen „Tornados“ im NATO-Krieg gegen Jugoslawien befehligte. In der Unterschrift zu einem Bild, das eine offenbar bombardierte, aber nicht benannte Großstadt zeigt, heißt es: „Kosovo, 1999: Die Bundeswehr-Tornados sind mit ‚Harm’-Raketen ausgestattet, die in die gegnerischen Flugabwehrstellungen rasen und sie ausschalten. 236 Raketen werden abgefeuert, kein deutscher Pilot kommt zu Schaden.“

Großer Sieg, vor allem wenn Tote und Verletzte in dem illegalen Krieg verschwiegen werden. Und heute? „BamS“-Journalist Maximilian Kiewel fragt Both, wo die Bundeswehr stehe. Der stellt sich selbst die Frage, ob „wir“ in der Lage wären, „unser Land und unser Bündnis zu verteidigen“. Offenbar gehörte für ihn zur „Verteidigung“ auch das Verbrechen von 1999. Seine Antwort auf die selbstgestellte Frage: „Selbstverständlich nicht. Ohne die massive Unterstützung der Amerikaner wären wir zur erfolgreichen Landesverteidigung nicht fähig und zum Beispiel für den Fall eines russischen Angriffs nicht überlebensfähig.“ Denn das ist klar: Wenn deutsche Bomben auf russische Städte fallen wie 1999 auf serbische, dann verteidigen „wir“ uns nur selbst. Im Kopf des Ex-Generals hat der Krieg gegen Russland schon begonnen.

Kiewel fragt weiter: „Woran liegt es, dass wir das Abwerfen von Bomben seit 15 Jahren unseren Verbündeten überlassen?“ Antwort: „In Sonntagsreden wird von der Übernahme von mehr Verantwortung gepredigt. Allein, es fehlt heute der Bundesregierung der Wille, unsere Tornados zum Beispiel auch als Bombenträger einzusetzen. Aber ich würde mir für die Luftwaffe wünschen, dass sie wieder einmal den politischen Auftrag bekäme und diese Fähigkeit – ähnlich wie 1999 – zeigen könnte.“ Denn – so informiert „BamS“ in einem Extratext – damals wurden 6 000 Soldaten in den Kosovo verlegt und sorgten „für Sicherheit und Ordnung“: „Der Einsatz gilt heute als großer Erfolg, bis heute sind Soldaten dort stationiert.“ Da ist es in Zeiten des Niedergangs, nach 15 Jahren ohne eigene Bombenwerferei, angebracht, an die Heldentat von damals zu erinnern.

Der könnten bald weitere folgen, denn Both ist repräsentativ. Nicht nur für die deutsche Generalität, sondern für alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Partei „Die Linke“. Es ist nationaler Konsens mit der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als wildester Scharfmacherin, dass Russland bedroht werden muss. Die Linkspartei steht still in gepflegter Äquidistanz. Das Verlangen von Teilen der deutschen Bourgeoisie, zugleich Handel mit dem größten Land der Welt zu treiben, widerspricht dem nicht und hat ihm in der Geschichte noch nie widersprochen – bis zum Tag des jeweiligen Kriegsbeginns.

Die ausgelagerte Bürgerfraktion der AfD bringt das zum Ausdruck: Auf der einen Seite geht sie mit der Parole „Kein Krieg gegen Russland“ hausieren, hat laut FAZ bei etwa 35 000 Parteimitgliedern wohl rund 2 100 Bundeswehrsoldaten in ihren Reihen, tritt daher zugleich für den Kriegspakt NATO ein und stellt den ehemaligen Dreisternegeneral Joachim Wundrak in Hannover als Oberbürgermeisterkandidaten auf. Den bezeichnet Both in der „BamS“ als „Querdenker“, der „sagte, was er meinte“. Es sei „grundsätzlich gut“ gewesen, „dass solche Leute bei der Bundeswehr aufsteigen konnten“. Both findet es lediglich „schockierend“, dass sein Kamerad im Geiste nun für politische Ideen antrete, die „aus dem Rahmen unserer Gesellschaft und unserer Bundeswehr fallen“. Der Schock wird nachlassen: Wer 1999 Jugoslawien bombardierte und unter anderem Anteil an Kriegsverbrechen wie der Zerstörung von Chemiefabriken hatte, der bleibt wie Wundrak im Rahmen. Die Bundeswehr hat jetzt zusammen mit dem übrigen Sicherheitsapparat eine eigene Partei. Es ist Zeit, gegen die Generäle für den Krieg und ihre Parteien aufzustehen.

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"Eine Partei für den Krieg", UZ vom 20. September 2019



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