Für die EU-Peripherie redet Ursula von der Leyen Klartext

„Entscheidende Aktionen im Osten“

Die USA im Niedergang, China erzielt strategische Erfolge, Russland bleibt unbotmäßig, von westlichen Sanktionen unbeeindruckt und vermittelt Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Kräfteverhältnisse verschieben sich und die EU sucht nach ihrer Rolle im internationalen Klassenkampf. Aus Berlin und Brüssel kommen mehr oder weniger klare Aussagen, wie man sich aufstellen will. Sie laufen auf eins hinaus: Nicht mehr nur Juniorpartner der USA sein, sondern als „eigene Akzente“ (Ursula von der Leyen im „Zeit“-Interview) setzender imperialistischer Akteur auftreten, das heißt mit Expansion und Aggression. Dafür drei Belege aus jüngster Zeit:

Arnold Schölzel

Erstens: Am 13. November hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine elfminütige Videorede auf der „Riga Conference“. Das ist eine jährliche Zusammenkunft von Militärs, Politikern und Wissenschaftlern, die zum 15. Mal in der lettischen Hauptstadt Riga stattfand – das baltische Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz. An der EU-Peripherie fallen aber schon mal Klartextsätze. So pries zum Beispiel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der trotz Pandemie nach Riga gereist war, die Einkreisung Russlands durch den Pakt. Der halte trotz Pandemie seine „Missionen und Operationen von der Ostsee bis nach Afghanistan“ aufrecht. Da stand von der Leyen nicht zurück. Ihre Losung des Tages war ungefähr: Nicht am deutschen Wesen allein soll die Welt genesen, sondern an dem von USA und EU. Denn beide bildeten „das Rückgrat für eine neue globale Allianz“, wobei die EU die Initiative ergreifen müsse. Im zweiten Teil ihrer Rede verwandelten sich die obligatorischen Phrasen von „gemeinsamen Werten“ und „gemeinsamer Sicherheit“ in Drohungen gegenüber Belarus und Russland. So kündigte sie „entscheidende Aktionen jenseits unserer östlichen Grenzen“ an: Das EU-Sanktionsregime solle „maximal“ genutzt und „weltweit“ zur Anwendung gebracht werden. An die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei zukünftig „strategisch“ heranzugehen. Konkret: Für die Ukraine, plauderte sie aus, habe die EU 15 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das Land sei heute „wesentlich stärker“ als zuvor und das sei das Angebot auch für andere Länder wie ein „demokratisches Belarus“. Die EU-Kommission habe daher im Auftrag der Mitgliedstaaten einen Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung der Opposition dort entworfen und sei bereit, „alle ökonomischen Mittel“ für einen „demokratischen Wandel“ zu mobilisieren.

Anders gesagt: Einen Putsch wie den, den das Gespann Barack Obama/Joseph Biden 2013 in der Ukraine unter der Losung „Fuck the EU“ durchsetzte, will die EU jetzt in Belarus im Alleingang finanzieren. Beim Scheckbuch allein soll es aber nicht bleiben.

Denn zweitens: Am 16. November berichtete die „FAZ“, noch in diesem Monat erhalte die Luftwaffe „die derzeit größte Einzelbewilligung für ein Luftfahrzeug“ – 5,4 Milliarden Euro für 38 neue Eurofighter, wegen „Abschreckung“ und „Herausforderungen“ an den NATO-Außengrenzen. Die SPD sei einverstanden und der Luftwaffeninspekteur spreche von einem „Quantensprung“.

Drittens: An den EU-Grenzen soll für den neuesten deutschen Drang nach Osten nicht Schluss sein. Die „FAZ“ zitiert am selben Tag Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die gerade in Australien, Singapur und Japan für eine gemeinsame Politik gegenüber China als einer „systemischen Herausforderung“ wirbt: „Pekings Politik und Verhalten geben mehr Anlass zur Sorge als noch vor einigen Jahren.“ Sorgen bereitet China offenbar, wenn wie am Sonntag ein Freihandelsabkommen mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten unterzeichnet wird.

Es sind eben „entscheidende Aktionen“ nötig, um das „Rückgrat“ der Welt aus EU und USA zu stärken. Da will Berlin ganz vorn mit dabei sein.

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"„Entscheidende Aktionen im Osten“", UZ vom 20. November 2020



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