Kommunalwahlen in NRW: DKP klagt weiter vor Verfassungsgericht

Erleichtern reicht nicht

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen trotz Corona-Pandemie am 13. September stattfinden. Der NRW-Landtag hat vergangenen Freitag dazu ein sogenanntes „Kommunalwahlerleichterungsgesetz“ verabschiedet. Parteien, die nicht im entsprechenden Gremium vertreten sind, müssen demnach nur noch 60 Prozent der erforderlichen Unterstützungsunterschriften einreichen. Zudem wird die Frist um elf Tage verlängert und endet jetzt am 27. Juli.

Der Bezirk Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hatte Ende Mai ein sogenanntes „Organstreitverfahren“ beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, um in Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Chancengleichheit bei den anstehenden Wahlen zu bewahren und verlangt, dass die „Erfordernis der Beibringung von Unterschriften“ ausgesetzt wird, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Gegenüber UZ sagte die Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Marion Köster, dass man jetzt erst mal abwarten müsste. „Das Landesverfassungsgericht hat die Landesregierung aufgefordert, dazu bis zum 6. Juni eine Stellungnahme abzugeben“, erklärte Köster. Entscheidend sei, wie die Stellungnahme laute und welche Schlüsse das Verfassungsgericht aus dieser zieht. Man sei jedoch gewillt, das Verfahren weiter zu führen, da man keine Erleichterungen, sondern um kleinen Parteien eine reale Chance zu gehen, richtigerweise die Aufgabe der Unterschriftensammlung fordert, so Köster.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten sich die beiden in NRW beheimateten DKP-Bezirke, Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, gegen die undemokratischen Bestrebungen der schwarz-gelben Landesregierung gewehrt. Peter Lommes, Vorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen, sagte: „Wir wissen, dass unsere politischen Gegner es mehr als begrüßen würden, wenn die DKP nicht kandidieren kann. Gerade in der aktuellen Zeit, in der mit der Pandemie eine noch immensere Umverteilung der Kosten von oben nach unten stattfindet und weiter verstärkt werden wird, sind wir diejenigen, die den Finger in die Wunde legen.“

Dass ein gläsernes Rathaus besonders in Krisenzeiten nötig ist, kann der Bottroper DKP-Ratsherr Michael Gerber berichten. Im UZ-Podcast „Corona, Kommune, Demokratie“ sagt er, dass auch in Bottrop seit Wochen der Oberbürgermeister nur noch mit Dringlichkeitsentscheidungen regiere. Es brauche jedoch einen Stadtrat, der diese Entscheidungen notfalls korrigieren kann. Als einzige Partei fordert die DKP in Bottrop, dass die Ratsmitglieder tagen und an der Beschlussfassung beteiligt sein müssen. Auch unter Pandemiebedingungen sei dies unter Beachtung der Hygienebestimmungen möglich. Das Ausschalten der Parlamente ist nicht dem Coronavirus geschuldet, sondern von den Herrschenden gewollt.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Erleichtern reicht nicht", UZ vom 5. Juni 2020



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