EVG: “Für Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung”

In den Gewerkschaften nimmt der Widerstand gegen das Kriegsmanöver “Defender 2020” Fahrt auf. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG (Berlin) hat einen Beschluss dazu gefasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

„Die EVG wird sich weiterhin intensiv für Abrüstung und
Völkerverständigung einsetzen. Ein Schwerpunkt hierbei bildet das
internationale Engagement der EVG. Es gilt der Grundsatz, dass
Frieden nicht durch kriegerische Maßnahmen erreicht werden kann.“
Programm der EVG Mit großer Sorge betrachtet die EVG Berlin die
internationale Entwicklung mit zunehmenden Rüstungsaktivitäten und
kriegerischen Auseinandersetzungen. In diesem Jahr wird es eine Reihe
von Gedenkveranstaltungen weltweit zum 75. Jahrestag des
Endes des zweiten Weltkrieges geben. Gerade Deutschland hat hier
eine erhöhte Verantwortung, für Frieden und Völkerverständigung
zu werben.

Ausgerechnet in
diesem Jahr und ab jetzt startet die US- Armee ihr Großmanöver
„Defender Europe 2020“ mit Unterstützung von 15 NATO-Ländern
sowie zwei weiterer US-Verbündeten. Erklärtes Ziel ist dabei die
Übung von Transport und Verteilung von Truppen und Waffen im großen
Maßstab aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum
und nach Finnland. Offiziell heißt es, um die „strategische
Bereitschaft und Verstärkung zu testen“ – d.h. den reibungslosen
Transport von Truppen und Waffen an die russische Westgrenze.

Insgesamt werden
37.000 Soldaten teilnehmen, davon 20.000, die in den USA stationiert
sind. Damit ist es das größte Militärmanöver in Europa
seit Ende des Kalten Krieges. Getestet wird die schnelle
Verlegung von Truppen und Kriegsgerät über europäische
Ländergrenzen hinweg vor den Grenzen Russlands. Deutschland spielt
als teilnehmendes NATO-Land dabei eine zentrale Rolle, da der
Transport wesentlich über deutsches Territorium geführt wird.
Geprüft wird der Transportweg in der Luft, auf der Straße und der
Schiene.

Die EVG in Berlin
ist gegen dieses Großmanöver, das andere Länder als
Kriegsvorbereitung deuten könnten. Wir befürchten, dass die
internationale Entwicklung eine neue Hochrüstungsspirale in Gang
setzt. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns auch gegen die
geplante Erhöhung des Rüstungsetats aus. Die EVG Berlin fordert
daher, die deutsche Beteiligung an diesem Manöver einzustellen.

Für Abrüstung,
Frieden und Völkerverständigung

EVG Berlin, 06.
Februar 2020

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