Immer hilfloser wirken die Appelle der Bundesregierung, zuletzt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Er wolle ja gar keinen „Vertrauensvorschuss“, so Merz mit Blick auf seine „Reformen“, „aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“. Die Antwort kommt von der Straße und aus den Betrieben.
An mehr als 50 Krankenhäusern haben Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen den „Klinikaufstand“ begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fürchtet um hunderttausende Arbeitsplätze, erkämpfte Verbesserungen in der Pflege und die Leben der Patienten. Für Anfang Juli ruft die IG Metall zur „Ruhrpott-Rebellion“ auf. „Klare Kante: Hände weg von unseren Rechten“, heißt es im Aufruf. „Unsere Rechte wurden über Generationen hinweg durch Zusammenhalt, Streiks und großen persönlichen Einsatz erstritten.“ Die Auftaktveranstaltung soll am 3. Juli in Gelsenkirchen stattfinden.
Auch aus anderen Branchen mehren sich Signale des Widerstands. Der DGB mobilisiert für den 27. Juni zu einer Demonstration unter dem Motto „Jetzt reicht’s“. Doch noch wird der Zusammenhang zwischen Kriegsausgaben und Kürzungsorgien weitgehend ausgeblendet. So auch bei der Initiative der Partei „Die Linke“, die am 1. Juni zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Bielefeld und Essen aufgerufen hatte. Zumindest in Essen erwähnte die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk die horrenden Rüstungsausgaben in ihrer Rede. Aber vor allem lag es an den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, klare Kante zu zeigen: Wer den Sozialstaat verteidigen will, muss Militarisierung und Kriegshaushalt bekämpfen.
