„Finanziell austrocknen“

Christoph Hentschel im Gespräch mit Falk Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA in NRW

UZ: Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie kam es dazu?

Falk Mikosch: Unsere Vereinigung ist in mehreren eigenständigen, teilweise gemeinnützigen Vereinen organisiert. Die gemeinnützigen Vereine wurden im Februar mit fast gleichlautenden Schreiben der Finanzämter angeschrieben, in denen drinsteht, dass man beabsichtigt, uns rückwirkend die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Man bezieht sich auf den Bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2017. Dort steht drin, dass die VVN-BdA eine linksextremistisch beeinflusste Organisation sei.

UZ: Ist nur die VVN-BdA betroffen?

Falk Mikosch: Es scheint sich um eine abgestimmte Aktion der Finanzämter zu handeln. Jüngstes Beispiel ist der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und die Bedrohung von Campact, einer Petitionsplattform im Internet. Die Begründungen unterscheiden sich aber. Attac zum Beispiel wirft man vor, sie nehme Einfluss „auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung“.

UZ: Welches Ziel verfolgt man damit?

Falk Mikosch: Würde uns die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, könnten Spenden nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Andere Einnahmen müssten zusätzlich versteuert werden. Wir würden rückwirkend, mindestens seit dem letzten Steuerbescheid, mit Steuern nachbelastet. Der Versuch wird deutlich, uns finanziell auszutrocknen. Das führt dann zu sehr stark eingeschränkter Handlungsfähigkeit.

UZ: Wie begründen die Finanzämter ihr Vorgehen?

Falk Mikosch: Es gibt seit längerem eine Empfehlung des Bundesinnenministeriums, dass ein Eintrag in irgendeinen Bericht eines der 15 Landesverfassungsämter auch in anderen Bundesländern gelten kann. Wir tauchen im Bayrischen Verfassungsschutzbericht 2017 auf Seite 222 als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation auf. Darauf bezieht sich dann die ganze Aktion der Finanzämter. Wir verlangen die Streichung der VVN-BdA auch aus dem Bayrischen Verfassungsschutzbericht, denn was ist demokratischer und gemeinnütziger als der Kampf gegen alte und neue Nazis jeder Art.

UZ: Welche Schritte hat die VVN-BdA NRW unternommen?

Falk Mikosch: Wir haben natürlich Widerspruch eingelegt. Die Fristsetzung war sehr kurz. Innerhalb von 14 Tagen wurden wir aufgefordert uns dazu zu äußern. Die Gemeinnützigkeit wird von den Finanzämtern festgelegt, die hier bisher einigen Spielraum hatten. Bis jetzt haben wir keine Reaktion auf unsere Stellungnahme von den Finanzämtern gehört. Ich denke, das wird sich auch noch hinziehen.

UZ: Gab es auch Solidarität?

Falk Mikosch: Der Zuspruch war groß. Wir bekamen Zuspruch von Gewerkschaften, Verbänden und Mahn- und Gedenkstätten. Campact hat für uns eine Petition ins Netz gestellt, die aktuell über 4  500 Unterschriften hat. Die Solidarität reicht sogar bis in die SPD, die im Landtag eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium gestellt hat. Es gibt einen Offenen Brief von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, „Bündnis90/Die Grünen“ und SPD. Aktuell versuchen wir eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtages zu platzieren.

Wir wollen die Situation nutzen und auf die VVN-BdA NRW aufmerksam machen. Dazu haben wir Aktionen geplant, die bei den Ostermärschen anfangen. Der beste Beweis der Solidarität ist, bei uns Mitglied zu werden.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"„Finanziell austrocknen“", UZ vom 18. April 2019



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