NRW

(Foto: Peter Köster)

(foto: Peter Köster)

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

#NoPolGNRW

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …

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NRW-Landesregierung brüskiert Betriebsrat von Thyssen-Krupp-Stahl

Laschet, Kraft und Cromme

Die Allianz zwischen dem Thyssen-Krupp-Konzern und der von CDU-Ministerpräsident Laschet geführten Landesregierung verheißt nichts Gutes. Die Richtung ist vorgegeben. Bereits im August war Laschet mit …

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Laschet und Lindner und ihre NRW-Politik

Eine kurze Ehe

Vor ziemlich genau einem halben Jahr, am 14. Mai, bescherte die Wahl zum 17. NRW-Landtag CDU und FDP in Düsseldorf ein Fest: Beide Parteien bekamen zusammen …

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NRW-„Verfassungsschutzbericht“

In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf das neueste Satireprodukt aus seinem Hause vorgestellt. Es trägt den Titel „Verfassungsschutzbericht“ …

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Mäßige Tarifabschlüsse im Einzelhandel

ver.di macht Klein-Klein

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen. Ein durchschlagendes Argument, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Doch auf dem Weg dahin gilt es zunehmend Klippen auch innerhalb der Gewerkschaften zu …

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Landesregierung in NRW treibt Privatisierung von Bildung und Gesundheit voran

Eine Kammer für die Pflege?

Pflegekammern in der Bundesrepublik DeutschlandBaden-Württemberg: Befragung geplantBrandenburg: Befragung geplantBayern: Bayerische Alternative „Pflegevereinigung“ seit 1. Juni 2017NRW: Pflegekammer im Koalitionsvertrag vereinbartNiedersachsen: Gesetz zur Einführung verabschiedetRheinland-Pfalz: Pflegekammer …

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Koalitionsvertrag NRW ein „Schurkenstück“

Kniefall geschafft!

CDU und FDP haben im Trump-Dorf an der Düssel den Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung präsentiert. Was ist neu? Was ändert sich? Eine kleine Analogie gefälligst? …

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Die DKP brachte soziale Fragen in den Wahlkampf ein. Infostand der DKP am 13. Mai in Essen-Steele. (Foto: Peter Köster)

Die Dkp Brachte Soziale Fragen In Den Wahlkampf Ein. Infostand Der Dkp Am 13. mai In Essen Steele. (foto: Peter Köster)

Erklärung der DKP Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen zum Ausgang der Landtagswahlen

Rechtsruck in NRW

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch …

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Die Weichen für die Bundestagswahl scheinen bereits gestellt

Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt

Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD …

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Thema „Innere Sicherheit“ dominiert NRW-Wahlkampf

Schlechte Aussichten für die SPD

Hannelore Kraft hat bei der traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz alles versucht, die vorgeblichen Erfolge ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialprojekten, bei der Haushaltskonsolidierung oder …

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