Kommunistische Partei des Sudan beteiligt sich nicht an Übergangsregierung

Fragiler Kompromiss

Von Georges Hallermayer

Am 4. August war nach Vermittlung der Afrikanischen Union und Äthiopiens der „Militärische Übergangsrat“ (TMC) des Sudan genötigt, eine „Verfassungs-Erklärung“ für den auf 39 Monate bemessenen Übergang (Endpunkt allgemeine Wahlen) anzunehmen und am 17. August feierlich zu unterschreiben, in dem er ein gutes Stück der Macht abtreten musste. In den folgenden drei Monaten sollen 300 Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung, davon 40 Prozent Frauen, benannt werden, wie die französische Zeitung „L’Humanité“ berichtete.

Im „Souveränen Übergangsrat“ stellt das Militär mit dem Vorsitzenden General Abdel Fattah al-Burhan nur noch fünf Mitglieder neben fünf Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung FFC, unter anderem von der Baath-Partei, der Lehrergewerkschaft SPA und der westlich orientierten „Sudan Call“. Der sechste zivile Vertreter, eine Frau aus der koptischen Gemeinschaft, wurde gemeinsam bestimmt. Der Vorsitz geht nach 21 Monaten auf einen Vertreter der FFC über.

Der seit dem 19. Dezember von Protestaktionen zu einer Volkserhebung gewachsene Widerstand endete somit vorläufig in einem politischen Kompromiss – dem sich die Kommunisten konsequent verschlossen: Sie erklärten am 31. Juli, die Kommunistische Partei des Sudan werde sich in der Übergangszeit an keiner Regierung beteiligen, in der das Militär vertreten ist. Sie werde weiterhin ihre Kraft friedlich im Rahmen des außerparlamentarischen Oppositionsbündnisses FFC für die Ziele der Massen einsetzen.

Man holte als Premierminister einen Ökonomen aus dem Ausland, der sich bei UN-Organisationen und der Afrikanischen Entwicklungsbank verdient gemacht hatte, so der Fernsehsender „alaraby“. Am 21. August übergab der Militärische Übergangsrat  die Macht offiziell an den „Souveränen Übergangsrat“, um ein paar Stunden später die Investitur des Premierministers Abdalla Hamdok zu feiern. Die reale Macht wird weiterhin in den Händen der Militärs liegen, die sich das Verteidigungs- und Innenministerium vorbehalten haben. Das bisherige Oppositionsbündnis FFC unterbreitete am 26. August dem Premierminister drei Vorschläge zur gefälligen Auswahl. Einige Ministerien werden als Kommissionen arbeiten, wie die „Sudan Tribune“ am 24. August berichtete. Am 28. August werden die Damen und Herren vorgestellt, um am 1. September im Ministerrat die Arbeit aufzunehmen.

„Die Prioritäten der Regierung werden sein, den Krieg zu beenden, einen dauerhaften Frieden zu errichten, die ernste ökonomische Krise zu beheben und eine ausgewogene Außenpolitik zu betreiben“, erklärte Premierminister Abdalla Hamdok gemäß „Le Monde“ am 22. August. Klingt gut. Die Partei von Ex-Diktator El-Bashir, die „National Congress Party“, hat jedenfalls, wie die „Sudan Tribune“ am 25. August meldete, dem Premierminister ihre Unterstützung erklärt. Ob das Omar El-Bashir nützt, der seit dem 19. August wegen Korruption vor Gericht steht? Der Antrag auf Haftverschonung läuft bereits. Die Kommunistische Partei hatte gefordert, ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Wird das Militär eine Verurteilung zulassen? Wer besetzt die Posten im Justizministerium? Wie steht es mit der Auflösung der militärischen Spezialkräfte und des Geheimdienstes? Werden Untersuchungskomitees eingerichtet, um die schuldigen Militärs an den Massakern im April, Mai und am 1. Juni zur Rechenschaft zu ziehen?

Wie kann der Sudan seine Souveränität zurückgewinnen, wenn der Internationale Währungsfonds und die Weltbank mit politischen Kreditbedingungen winken? Wie kann der Sudan seine Soldaten aus dem Jemen zurückziehen, wenn Saudi-Arabien als einer der Hauptgläubiger zu Buche steht?

Die Kommunistische Partei Sudans wird wachsam mit den fortschrittlichen Kräften in der FFC der Regierung auf die Finger schauen müssen, ob und wie diesen und anderen Forderungen entsprochen wird.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Fragiler Kompromiss", UZ vom 30. August 2019



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Schlüssel aus.

    Vorherige

    Video: RWE und NRW-Landesregierung machen gemeinsame Sache

    Zehnte Mahnwache “Dort beginnt Krieg!” mit MdB Kathrin Vogler (Partei “Die Linke”)

    Nächste