Freilassung gefordert

Die spanische Justiz hat am Montag die vorübergehende Freilassung des katalanischen Politikers Oriol Junqueras aus dem Madrider Gefängnis gefordert, damit dieser sein Amt als Abgeordneter des EU-Parlaments antreten kann. Die Rechtsvertretung der Regierung reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der vor zwei Wochen entschieden hatte, dass Junqueras von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als EU-Abgeordneter gehindert worden sei.

Das Oberste Gericht in Madrid solle dem Politiker gestatten, zum Sitz des EU-Parlaments zu reisen, um die nötigen Formalitäten zu erledigen, hieß es in einer Mitteilung. Der EuGH hatte geurteilt, dass die parlamentarische Immunität von EU-Abgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Der frühere Vize-Regionalchef der Region Katalonien war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins EU-Parlament gewählt worden.

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"Freilassung gefordert", UZ vom 3. Januar 2020



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