Friedliche Wiedervereinigung Zyperns – ein Schritt zur Eindämmung von Militarisierung und imperialistischen Aggressionen

Das Zypernproblem ist das Ergebnis ausländischer Interventionen und imperialistischer Aggression. Seit 48 Jahren leiden Zypern und sein Volk – griechische und türkische Zyprioten – unter den Folgen des Staatsstreichs von 1974, der von der CIA, der NATO und der griechischen Junta geplant wurde, sowie unter der türkischen Invasion und der anhaltenden türkischen Besatzung von 37 Prozent seines Territoriums.

Unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen einer verschärften Militarisierung der internationalen Beziehungen, der Aushebelung des Völkerrechts und der UN-Charta wird die friedliche Lösung des Zypernproblems noch dringlicher.
Der Status quo ist weder statisch noch kann er eine Lösung darstellen; im Gegenteil, der Status quo und die anhaltende Pattsituation dienen den langfristigen hegemonialen Zielen der Türkei gegen Zypern und der dauerhaften Spaltung Zyperns und seines Volks.

Die illegalen Aktionen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, die gegen das Seerecht verstoßen, und in Varosha, die gegen die Resolutionen 550 und 789 des UN-Sicherheitsrates verstoßen, sowie die zunehmende Militarisierung der besetzten Gebiete durch die weitere Verlegung von militärischer Ausrüstung, einschließlich Kampfdrohnen, sind Anlass zu äußerster Sorge für die Gegenwart und die Zukunft Zyperns.

Die Wiederaufnahme eines substanziellen Dialogs, der im Juli 2017 aufgehört hat, ist dringend erforderlich, um eine umfassende Lösung auf der vereinbarten Grundlage einer bizonalen bikommunalen Föderation mit politischer Gleichberechtigung, wie sie in den einschlägigen UN-Resolutionen vorgeschrieben ist, mit dem Abzug aller türkischen Besatzungstruppen und der Beendigung des Garantievertrags zu erreichen. Dies ist die einzige Möglichkeit, Zypern von der illegalen Besatzung durch die Türkei zu befreien und die Wiedervereinigung des Landes und seines Volks zu ermöglichen.

Die Umwandlung des politischen Systems in ein föderales System ist der einzige Weg zur Wiedervereinigung Zyperns; wir werden niemals eine „Lösung“ akzeptieren, die die tatsächliche Unabhängigkeit Zyperns gefährden könnte, die sich auf seine einheitliche Souveränität, seine einheitliche internationale Rechtspersönlichkeit und seine einheitliche Staatsbürgerschaft stützt, bei der keine Dritten eingreifen können und bei der die Menschenrechte und Freiheiten aller Zyprioten im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, wiederhergestellt werden.
Die umfassende Lösung des Zypernproblems ist eine notwendige Voraussetzung für die Entmilitarisierung der Insel, für gemeinsame Klassenkämpfe und eine zukünftige sozialistische Transformation.

Die Kommunistischen Parteien und die Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen:

• rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Wiederaufnahme von substantiellen Verhandlungen für eine umfassende Lösung des Zypernproblems so schnell wie möglich zu unterstützen und ein Ende der türkischen illegalen Aktionen und der Besatzung zu fordern,
• bekunden ihre Solidarität mit dem Kampf des zypriotischen Volkes für die Befreiung und Wiedervereinigung seines Landes und unterstützen ihn.

Solidnet-Parteien, die unterzeichnet haben:

1. Kommunistische Partei Argentiniens
2. Kommunistische Partei Australiens
3. Partei der Arbeit Belgiens
4. Kommunistische Partei Boliviens
5. Kommunistische Partei Brasiliens
6. Brasilianische Kommunistische Partei
7. Kommunistische Partei Chiles
8. Kommunistische Partei in Dänemark
9. Kommunistische Partei Ecuadors
10. Kommunistische Partei El Salvadors
11. Kommunistische Partei Finnlands
12. Französische Kommunistische Partei
13. Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
14. Deutsche Kommunistische Partei
15. Irakische Kommunistische Partei
16. Kommunistische Partei Kurdistans – Irak
17. Tudeh Partei (Iran)
18. Kommunistische Partei Irlands
19. Kommunistische Partei Israels
20. Kommunistische Partei (Italien)
21. Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Italien
22. Kolumbianische Kommunistische Partei
23. Arbeiterpartei Kroatiens
24. Libanesische Kommunistische Partei
25. Kommunistische Partei Luxemburgs
26. Sozialistische Volkspartei Mexikos – APN
27. Sozialistische Volkspartei Mexikos
28. Kommunistische Partei Norwegens
29. Kommunistische Partei Pakistans
30. Palästinensische Volkspartei
31. Volkspartei, Panama
32. Paraguayische Kommunistische Partei
33. Portugiesische Kommunistische Partei
34. Rumänische Sozialistische Partei
35. Kommunisten Serbiens
36. Südafrikanische Kommunistische Partei
37. Kommunisten Kataloniens
38. Kommunistische Partei Sri Lankas
39. Kommunistische Partei Swasilands
40. Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
41. Kommunistische Partei der Ukraine
42. Ungarische Arbeiterpartei
43. Kommunistische Partei Uruguays
44. Kommunistische Partei der USA
45. Partei des Werktätigen Volks Zypern

Andere Parteien:

1. COMUNES
2. Progressive Bewegung Kuwait
3. Galizische Volksunion
4. JVP, Sri Lanka