Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Für eine Lösung, die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert

Außenministerium der Republik Kuba

Die Entschlossenheit der USA, die schrittweise Erweiterung der NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, hat zu einem Szenario mit unvorhersehbaren Folgen geführt, das hätte vermieden werden können.
Die militärischen Vorstöße der Vereinigten Staaten und der NATO in den letzten Monaten in an Russland angrenzende Regionen, denen die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine vorausging, sind allgemein bekannt und laufen auf eine fortschreitende militärische Einkreisung hinaus.

Es ist nicht möglich, die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren eingehend zu bewerten, die zur Anwendung von Gewalt und zur Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben, die Kuba mit Nachdruck unterstützt und die insbesondere für kleine Länder eine wesentliche Referenz gegen Hegemonismus, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeit darstellen.

Kuba ist ein Verfechter des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die stets den Frieden verteidigt und die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen jeden Staat ablehnt.

Wir bedauern zutiefst den Verlust von unschuldigen Menschenleben in der Ukraine. Das kubanische Volk hatte und hat weiterhin eine enge Beziehung zum ukrainischen Volk.

Die Geschichte wird die US-Regierung für die Folgen einer zunehmend offensiven Militärdoktrin außerhalb der NATO-Grenzen zur Rechenschaft ziehen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität gefährdet. Unsere Besorgnis wird durch die jüngste Entscheidung der NATO verstärkt, zum ersten Mal die Eingreiftruppe des Bündnisses zu aktivieren.

Es war ein Fehler, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren und anzunehmen, dass Russland eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit wehrlos hinnehmen würde. Russland hat das Recht, sich zu verteidigen. Frieden kann nicht erreicht werden, indem Staaten eingekreist und eingekesselt werden.
Der Resolutionsentwurf zur Lage in der Ukraine, der am 25. Februar im Sicherheitsrat nicht angenommen wurde und der Generalversammlung vorgelegt werden soll, war nicht als wirklicher Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise gedacht. Im Gegenteil, es handelt sich um einen unausgewogenen Text, der nicht die berechtigten Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt. Er erkennt auch nicht die Verantwortung derjenigen an, die die aggressiven Aktionen, die zur Eskalation dieses Konflikts geführt haben, angestiftet oder durchgeführt haben.

Wir treten für eine ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln ein, die die Sicherheit und Souveränität aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet.

Kuba lehnt Heuchelei und Doppelmoral ab. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten und die NATO 1999 eine große Aggression gegen Jugoslawien unternommen haben, ein europäisches Land, das sie in Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele unter Missachtung der UN-Charta und unter hohem Einsatz von Menschenleben zerschlagen haben. Die Vereinigten Staaten und einige Verbündete haben bereits mehrfach Gewalt angewendet. Sie sind in souveräne Staaten eingedrungen, um einen Regimewechsel herbeizuführen und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen, die sich nicht ihren Herrschaftsinteressen beugen und ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit verteidigen. Sie sind auch verantwortlich für den Tod von hunderttausenden von Zivilisten, die sie als „Kollateralschäden“ bezeichnen, für Millionen von Vertriebenen und für riesige Zerstörungen in der gesamten Geographie unseres Planeten als Ergebnis ihrer räuberischen Kriege.

Havanna, 26. Februar 2022
Außenministerium der Republik Kuba

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"Für eine Lösung, die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert", UZ vom 4. März 2022



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