Erklärung des Bezirksvorstands Südbayern der DKP

Für Gesundheitspolitik – Gegen Ordnungspolitik

Die neuen Corona-Beschränkungen sind eine Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen. Die verkündeten Maßnahmen schreiben jedoch nur erneute Einschränkungen bestimmter Branchen und der Freizeit vor und sind keine grundsätzliche Antwort auf die steigende Verbreitung des Virus.

Aktuelle Erkenntnisse über Wesen und Verbreitungswege des Virus zeigen, dass eine Herdenimmunisierung nur vermieden werden kann, wenn Infektions-Cluster direkt nachverfolgt werden. Doch die Gesundheitsämter sind komplett überlastet und Entscheidungen über den Umgang mit Infektionen werden auf die Betriebe übertragen. So müssen sogar Kontaktpersonen ersten Grades weiterarbeiten, bis sie Symptome aufzeigen.

Alle Lippenbekenntnisse der Politik behaupten, dass eine Herdenimmunisierung verhindert werden soll. Doch offensichtlich sind nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wahrung unserer Gesundheit die Grundlage für die Maßnahmen, sondern die Aufrechterhaltung der Profite der Großindustrie. Alle verkündeten Maßnahmen gehen davon aus, dass es bald eine flächendeckende Impfung gibt. Das kann sein, muss jedoch nicht sein. Notwendig wäre eine enge internationale Kooperation zur Forschung an einem Impfstoff.

Das alles geschieht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und kleiner Betriebe. Die verordneten Schließungen treffen vor allem die Kulturbranche, die größte Wirtschaftsbranche in Bayern. Die Maßnahmen treffen außerdem besonders die kleinen Gastrobetriebe besonders hart, einige mussten bereits schließen und die Insolvenzwelle ist am Anrollen.

Unwägbarkeiten und Bürokratie erschweren bereits in den letzten Wochen im Kulturbereich, der Gastro usw. den weiteren Betrieb unter Einhaltung der Lüftungs-, Abstands- und Hygieneregelungen zu erproben und zu erlernen.

Die Einschränkungen nehmen uns das Recht auf Erholung und Kultur. Sie werden damit begründet, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden dürfen. Der Grund für die drohende Überlastung der Krankenhäuser sind nicht Kulturveranstaltungen, sondern mangelndes Personal und fehlende finanzielle Mittel für unser Gesundheitssystem. Daran ist nicht der Virus schuld, sondern die kapitalistische Kürzungspolitik.

Ein Beispiel: Mittlerweile ist bekannt, dass schon zu zwischen April und Julisechsmal mehr Schülerinnen und Schüler in Bayerin mit dem Corona-Virus infiziert waren, als damals angenommen. Flächendeckende Testung sowohl mit PCR-Tests als auch mit Antikörpertests sind also notwendig, um den weiteren Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs und von Schulen, Betrieben usw. zu garantieren. Ohne kostenfreie Testungen wird die Verantwortung für die Verbreitung des Virus auf das Individuum abgewälzt.

Die Bewältigung des Gesundheitsnotstandes kann nicht mit Aufrufen zur Denunziation oder mit dem Abzug kommunaler Beamter in den Katastrophenschutz gelöst werden. Ebenso wenig mit nicht ausgezahlten Bonus-Versprechungen oder mit Applaus statt Lohnerhöhungen und Personalaufstockungen.

Anstatt zur Denunziation aufzurufen und die Bundeswehr zur Kontrolle von Abstands- und Maskenregelungen vor Schulen einzusetzen (wie z.B. im oberbayerischen Schongau diskutiert), müssen offensichtliche Infektionsherde z.B. in Logistikzentren, der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft geschlossen werden. Die unwürdigen Bedingungen, unter denen in diesen Branchen geschuftet wird, geht grundsätzlich auf Kosten der Gesundheit und Würde der dort arbeitenden Menschen. Die Pandemie verstärkt diese Situation, die Kolleginnen und Kollegen dürfen damit nicht alleine gelassen werden.

Die neuen Verordnungen wurden den Parlamenten nicht zur Diskussion vorgelegt, bevor sie beschlossen wurden. Bundes- und Landesregierung können nicht erklären, warum diese Maßnahmen zwischen den Regierenden ausgehandelt werden anstatt gewählte Abgeordnete, Gesundheitsexperten und die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Der Corona-Virus bedroht unsere Gesundheit, die Regierenden aber bedrohen unsere Grundrechte. Dazu kommt: Wieder einmal verordnet die Bayerische Staatsregierung weit krassere Grundrechtseinschränkungen als in anderen Bundesländern, obwohl die Infektionszahlen in Bayern bisher damit nicht besser kontrolliert werden konnten.

Wir rufen dazu auf, gegen diese verantwortungslose Politik Gegenwehr zu entwickeln. Die Bayerische Staatsregierung hat mit der 8. Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung nun sogar die Durchführung von Partei- und Vereinsversammlungen für den gesamten November verboten, wobei dies bei dauerhafter Belüftung und unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen bisher kein Thema war. Wir verurteilen diese Regelung.

Die politische Demonstration an der frischen Luft ist erst einmal die einzig legale Möglichkeit sich kritisch zu den Ordnungsmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung zu äußern. Wir rufen deswegen zur Teilnahme an der Demonstration des Münchner Anti-Krisen-Bündnisses am Samstag, 7. November, 14 Uhr am Münchner Orleonsplatz (Ostbahnhof) auf.

In ihrem Aufruf heißt es: „Wir müssen jetzt eine gesellschaftliche Kraft aufbauen mit der wir die Bundesregierung und die Konzerne daran hindern ihre Krise auf uns Beschäftigte, RentnerInnen, Arbeitslose, Jugendliche und Geflüchtete abzuwälzen. Gemeinsam können wir die Kämpfe für unsere Interessen organisieren. Solidarität macht uns stark. Mit unseren Gewerkschaften verteidigen wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir glauben dabei nicht an Sozialpartnerschaft oder dass uns Zugeständnisse an die Unternehmen etwas bringen.“

Die für den 7. November angesetzte Bezirksmitgliederversammlung wird als Online-Konferenz von 11 bis 13 Uhr durchgeführt. Allen Mitgliedern soll die Teilnahme an dieser Konferenz ermöglicht werden. Weitere Informationen erreichen die Südbayerischen DKP-Mitglieder in den nächsten Tagen.

DKP Bezirksvorstand Südbayern, 31. Oktober 2020

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