In ihrem Feindbild treffen sich Bundesregierung, Grüne und Teile der Linken

Für Hetze gegen Russland ist jeder Anlass recht

Die antirussische Hetze der herrschenden Kreise der BRD ist nicht neu. Sie schloss sich nach der Niederlage des Sozialismus in Europa nahtlos an die antisowjetische Hetze an, die ihrerseits von der Bundesrepublik ohne Bruch vom faschistischen Deutschland übernommen worden war. In diesen Tagen nimmt sie jedoch immer gefährlichere Formen an. Die militärische Einkreisung der Russischen Föderation und immer weiter steigende Rüstungsausgaben müssen schließlich gerechtfertigt werden. Dafür ist jeder Anlass recht.

Beispielhaft ist die absurde Geschichte um Alexej Nawalny. Der Rechtsextremist wurde angeblich vom russischen Geheimdienst vergiftet, durfte dann problemlos nach Deutschland reisen, um sich behandeln zu lassen, um anschließend einen Propagandafilm gegen Putin zu drehen. Weil er durch die Ausreise gegen seine Bewährungsauflagen wegen eines Urteils aufgrund dubioser finanzieller Machenschaften verstieß, sitzt er nach seiner Rückkehr nach Russland – wie es in fast jedem anderen Land der Welt der Fall wäre – im Gefängnis. Auch dass nun westliche Diplomaten, darunter deutsche, wegen ihrer Teilnahme an nicht genehmigten Protestaktionen von der russischen Regierung ausgewiesen wurden, ist eigentlich kein bemerkenswerter Vorgang. Man stelle sich vor, russische Diplomaten demonstrierten in Berlin gegen die Bundesregierung. Die Empörung der Bundesregierung gegen Polizeieinsätze in Russland ist reine Heuchelei, wenn man sich ihre Null-Reaktionen auf weitaus brutalere Polizeieinsätze gegen Demonstranten in Frankreich oder bei den G20-Protesten anschaut.

Bemerkenswert ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zu dem ignorierten Rechtshilfeersuchen Russlands im Fall Nawalny. Darin heißt es: „Vorliegend berühren die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl (…) gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.“ Da nicht anzunehmen ist, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse der russischen Regierung für besonders schützenswert hält, wäre es interessant zu wissen, welche deutschen Staatsgeheimnisse hier betroffen sind.

Es wäre nicht das erste Mal, dass prowestliche neoliberale Politiker von westlichen Regierungen, darunter auch der Bundesregierung, finanziell, politisch und propagandistisch unterstützt werden, um Marionettenregierungen zu installieren. Man denke an den Staatsstreich 2014 in der Ukraine und die gescheiterten Versuche, etwas Ähnliches in Belarus zu inszenieren. Dass es sich bei den geförderten Kräften um Rassisten, Rechtsextremisten oder Faschisten handelt, ist in derlei Fällen kein Problem.

Die antirussische Hetze beschränkt sich keineswegs auf die Bundesregierung und die sie derzeit tragenden Parteien. Besonders eifrig tun sich die Grünen hervor, die nicht erst seit der angeblichen Vergiftung Nawalnys nach weiteren Sanktionen rufen. Sie waren bereits begeisterte Unterstützer des profaschistischen Putsches in der Ukraine. Auf ihrer Webseite betreiben sie einen Appell gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Dabei geht es ihnen angeblich um Demokratie (in Russland natürlich) und Klimaschutz (wohl durch Import von US-Fracking-Gas). Dieser Forderung hat sich auch die Protagonistin von Fridays for Future, Greta Thunberg, mit den Kampagnen „Free Nawalny“ und „Stop North Stream 2“ angeschlossen. Auch Teile der Partei „Die Linke“ schließen sich dem allgemeinen Russland-Bashing an. Deren Vorsitzende Katja Kipping schreibt auf Twitter: „Der Weg zu einem Rechtsstaat ist in Russland noch weit.“ Genauso wie vermutlich in China. Nur in der BRD scheint alles in bester Ordnung.

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"Für Hetze gegen Russland ist jeder Anlass recht", UZ vom 12. Februar 2021



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