Ursula von der Leyen hängt sich seit Monaten ein Protestplakat um den Hals, auf dem steht: „Die Bundeswehr kann ihren Aufgaben in der Welt nicht gerecht werden“. Sie fordert 130 zusätzliche Milliarden Euro bis 2030, um angebliche Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beheben. Nun hat sie ihren ersten Plan bekannt gemacht. 18 neue Beschaffungsverträge, in der Hauptsache an die heimische Rüstungsindustrie, will sie sich vom Parlament absegnen lassen. Bei der satten Mehrheit im Bundestag wird es, wenn überhaupt, nur kleine kosmetische Korrekturen geben. Aus der gut gefüllten Kasse ihres Duz-Freundes Olaf Scholz hätte sie gerne rund 400 Millionen Euro für das laufende Jahr, um das eine und das andere neu anzuschaffen. Richtig zulangen will das Militär bei der Beschaffung von Kampffahrzeugen, Schiffen und auch Flugzeugen.
Als neues Großprojekt wird der Schwere Transporthubschrauber mit einem Volumen von 3,84 Milliarden Euro aufgeführt, dieses Jahr soll der Anfang gemacht werden. Immer noch hängt die Bereitstellung des Airbus A400M, jetzt soll er erst 2021 fertig werden. Gleichzeitig hat Russland den Vertrag zur Nutzung ihres Großtransporters vom Typ Antonow am Ende dieses Jahres auslaufen lassen, wie soll das Teufelszeug in der Zwischenzeit in alle Welt kommen? Die Richtung, die die neuen Aufträge anzeigen, wird klar, wenn weiteres Kriegsmaterial unter die Lupe kommt: Gefechtsstände und Raketenwerfer dienen ganz eindeutig der Verteidigung westlicher Werte, als da wären Sicherung von Ressourcen und Transportwegen, Absatzmärkte der deutschen Exportwalze ausbauen, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sichern und die Vormachtstellung der BRD in der EU und den gewünschten starken Einfluss in der Nato begründen.
Besonders pikant ist die Ankündigung, nicht nur die israelischen Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die die Bundeswehr in Afghanistan und Mali seit Jahren einsetzt, durch Verlängerung der Verträge bis 2020 zu nutzen, jetzt soll auch die deutlich stärkere HeronTP-Drohne der Israelis geleast werden. Das Mordwerkzeug schafft es, eine Last von 1 000 kg zu transportieren, immerhin 2 Stück der Bombe, die sonst unter einem Eurofighter die todbringende Vernichtung abwerfen kann. Der Leasingvertrag über neun Jahre wird eine läppische Milliarde kosten, Frau von der Leyen ist Last für uns und eine tatsächliche Gefährdung für andere.
Herbert Becker (Jahrgang 1949) hat sein ganzes Berufsleben in der Buchwirtschaft verbracht. Seit 2016 schreibt er für die UZ, seit 2017 ist es Redakteur für das Kulturressort.
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