Nach einer Woche der Beratungen endete am vergangenen Freitag die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China (NVK). Ministerpräsident Li Keqiang hatte den Delegierten zuvor den Tätigkeitsbericht der Regierung vorgelegt und zentrale Regierungsaufgaben formuliert, darunter die Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Die Steuer- und Finanzpolitik der Zentralregierung soll sich demnach auf die Förderung von Beschäftigung konzentrieren. Angestrebt wird die Schaffung von über 11 Millionen neuen Arbeitsplätzen in städtischen Gebieten in diesem Jahr, die städtische Arbeitslosenquote soll unter 5,5 Prozent gehalten werden. Verbessert werden soll die soziale Sicherheit und der Schutz der Arbeitsrechte vor allem derjenigen, die keine Festanstellung haben. Geschlechtsspezifische Diskriminierung soll verhindert werden.
Dass sich die Regierung stärker der Schaffung von Arbeitsplätzen widmet, ist angesichts des geplanten Wirtschaftswachstums von 5,5 Prozent in diesem Jahr und den Unsicherheiten, die die weltwirtschaftliche Lage mit sich bringt, auch notwendig. Die schrittweise Reduzierung des prozentualen Wachstums, die hohe Anzahl von Hochschulabsolventen – in diesem Jahr sollen es über 10 Millionen sein – und die innerchinesische Arbeitsmigration führen zu einer starken Konkurrenz um qualifizierte Arbeitsplätze.
Zu den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland äußerte sich Li ablehnend, sie schadeten der wirtschaftlichen Erholung der Welt, niemand habe ein Interesse daran. Er wiederholte die chinesische Position, dass die „Souveränität und territoriale Integrität“ eines Landes respektiert werden müssten, jedoch auch die „legitimen Sicherheitsinteressen“. Statt zu eskalieren, sollte alles darangesetzt werden, Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen zu unterstützen.
Die Parteizeitung „Renmin Ribao“ veröffentlichte einige grundsätzliche Überlegungen, die Staatspräsident Xi Jinping am Rande der NVK-Jahrestagung äußerte. Demnach trete die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels ein. Trotzdem sieht Xi mehrere Faktoren, die die Entwicklung Chinas begünstigten. Zu diesen zählt er die starke Führung der Kommunistischen Partei, die die Gesamtsituation überblicke und alle Bereiche koordiniere. Auch sei das sozialistische System chinesischer Prägung ein Vorteil. Es habe bei der Bekämpfung der Pandemie und beim Kampf gegen die Armut seine Überlegenheit unter Beweis gestellt. Der Kontrast zwischen der ruhigen und friedlichen Situation in China und den „Unruhen im Westen“ sei schärfer geworden.
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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