Die Panik vor dem kommenden Parteitag scheint groß in der Linkspartei. Schon im Vorfeld soll sich die Schiedskommission mit unliebsamen Anträgen auseinandersetzen und sie aus dem Weg räumen. Nicht, dass die Delegierten noch falsch entscheiden. Doch wer jetzt denkt, es geht in dem Antrag des Anstoßes um das Verhältnis der Linkspartei zum zionistischen Apartheidstaat, der hat sich geschnitten. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen, beim Halleschen Parteitag eine so umstrittene Frage, dass sich die ganz frisch gekürte Vorsitzende Ines Schwerdtner ans Mikrofon werfen musste, ist nicht das heiße Eisen. Denn es geht nicht um das Geld der anderen. Es soll um das Eigene gehen.
Die monatlichen Bezüge aus den Abgeordnetendiäten sollen für Mandatsträger der Linkspartei in Bundestag und EU-Parlament begrenzt werden – „auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum aktuellen Durchschnittslohn“. Das sind etwa 2.850 Euro netto. Zusätzlich sieht der Antrag 350 Euro pro Kind oder zu pflegendem Angehörigen vor. Eine absolute Zumutung, finden einige der Abgeordneten. So zum Beispiel Bodo Ramelow. Wie soll er sich nach 16.000 Euro monatlich als Landesvater auch mit weniger als 11.833 Euro Bundestagsdiät zurechtfinden? Ramelow reichte einen Eilantrag bei der Schiedskommission ein.
Ebenfalls empört ist Michael Moses Arndt, der sonst schon mal „der Dämonisierung Israels Einhalt gebieten“ will. Der hat sich flugs an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gewandt. Der findet, man dürfe Diäten zwar deckeln, aber nicht auf so einem niedrigen Niveau. Laut Medienberichten sieht sich Arndt mit 2.850 Euro monatlich am Existenzminimum. Realitätsferner geht es nicht.
Pikant an der Geschichte ist nicht die Aufregung von Ramelow und seiner geldgierigen Kumpane. Sondern der Antragsteller, gegen den sie mit Schiedskommission und Bundestagsgutachten vorgehen: Es ist der eigene Parteivorstand.
Wer wissen will, was der Parteitag darüber denkt, sollte sich vom 19. bis 21. Juni den UZ-Blog nicht entgehen lassen. Wir berichten in guter Tradition wieder live im Ticker, diesmal aus Potsdam.
