Nach Nuklearabkommen mit Iran: Wettlauf um Einfluss

Gleichgewicht schaffen

Von www.german-foreign-policy.com

Die Hauptsache

Tudeh-Partei zum Atom-Abkommen

Als Folge seiner „antinationalen und abenteuerlichen Politik“ hatte das theokratische Regime des Iran nur sehr begrenzte Spielräume in den Verhandlungen. „Es war gezwungen, den Bedingungen der USA und ihrer Verbündeten zuzustimmen, die die iranische Wirtschaft über Jahre als Geisel genommen hatten.“ Auch nach dem Abkommen können „tatsächliche Verletzungen des Abkommens oder falsche Anschuldigungen“ „von den USA und ihren Verbündeten benutzt werden, um sich in die politische und wirtschaftliche Entwicklung Irans einzumischen.“

Aber nach dem Abkommen können die sozialen Fragen wieder zu den „wichtigsten Angelegenheiten der Gesellschaft“ werden: „Dass die Reichen reicher werden und die Armut zunimmt, und natürlich die Unterdrückung jeden Protestes der arbeitenden Menschen.“

Aus der Stellungnahme des ZK der Tudeh-Partei des Iran vom 15. Juli

Gabriel prescht vor: Als erster hochrangiger westlicher Politiker nach dem Nuklearabkommen reiste der Bundeswirtschaftsminister in den Iran. Berlin treibt damit den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklear­abkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu dem lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede, deutsche Firmen rechnen mit umfangreichen Aufträgen zur Modernisierung der Ölindustrie wie auch in der Chemie-, der Kfz- und der Energiebranche. Gabriel hatte es mit seiner Iranreise auch deshalb eilig, weil deutsche Firmen im Iran während der Wirtschaftssanktionen gegenüber ihrer chinesischen und südkoreanischen Konkurrenz in Rückstand geraten sind.

Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert.

Die Hauptsache

Tudeh-Partei zum Atom-Abkommen

Als Folge seiner „antinationalen und abenteuerlichen Politik“ hatte das theokratische Regime des Iran nur sehr begrenzte Spielräume in den Verhandlungen. „Es war gezwungen, den Bedingungen der USA und ihrer Verbündeten zuzustimmen, die die iranische Wirtschaft über Jahre als Geisel genommen hatten.“ Auch nach dem Abkommen können „tatsächliche Verletzungen des Abkommens oder falsche Anschuldigungen“ „von den USA und ihren Verbündeten benutzt werden, um sich in die politische und wirtschaftliche Entwicklung Irans einzumischen.“

Aber nach dem Abkommen können die sozialen Fragen wieder zu den „wichtigsten Angelegenheiten der Gesellschaft“ werden: „Dass die Reichen reicher werden und die Armut zunimmt, und natürlich die Unterdrückung jeden Protestes der arbeitenden Menschen.“

Aus der Stellungnahme des ZK der Tudeh-Partei des Iran vom 15. Juli

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"Gleichgewicht schaffen", UZ vom 24. Juli 2015



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