Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die rechtswidrigen Kontrollen an den Grenzen der BRD auf unbestimmte Zeit fortführen. Das erklärte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen im September 2024 angeordnet. Regelmäßige Kontrollen an Grenzübergängen innerhalb der EU sind nur in begründeten Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Rechtswidrigkeit der aktuellen Kontrollen hatten jüngst mehrere Gerichte festgestellt, was Dobrindt ignoriert.
Grenzkontrollen fortgesetzt
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"Grenzkontrollen fortgesetzt", UZ vom 8. Mai 2026
